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Entscheid für Initiative noch nicht gefällt

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«Es war ein kleines Missverständnis», sagte SVP-Präsident Roland Mesot gestern auf Anfrage.

Gegenüber der Zeitung «NZZ am Sonntag» und den FN hatte SVP-Fraktionschef und Grossrat Emanuel Waeber (St. Antoni) gesagt, die Partei beabsichtige, im Dezember oder Januar eine Volksinitiative zu lancieren. Dies mit dem Ziel, mittels einer Ausnahmebestimmung im Universitätsgesetz zu verhindern, dass an der Universität Freiburg islamische Theologie unterrichtet werden kann (siehe FN von gestern). In der Tageszeitung «La Liberté» hatte sich Roland Mesot ob der Aussagen von Emanuel Waeber erstaunt gezeigt: Noch sei nichts entschieden, auch sei zurzeit niemand daran, einen Initiativtext auszuarbeiten.

 Er persönlich stehe voll hinter einer solchen Initiative gegen das geplante Islamzentrum, sagte Roland Mesot nun gestern den FN. Auch stimme es, dass die SVP über eine solche Initiative nachdenke. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt.

«Natürlich braucht es noch einen formellen Entscheid», sagte auch Emanuel Waeber gestern auf Anfrage. Er habe lediglich gesagt, die SVP habe die Absicht, eine Initiative zu lancieren. Zudem bestätigte er, dass noch kein Initiativtext steht. «Wir sind aber daran zu überprüfen, was sich von Gesetzes wegen überhaupt machen lässt.»

In der Septembersession des Grossen Rates hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Intervention des Staatsrats bei der Uni ausgesprochen. Um die ablehnende Haltung des Staatsrats zu überstimmen, wäre aber ein absolutes Mehr nötig gewesen. Etwa zur gleichen Zeit ernannte die Uni einen Leiter für das Islamzentrum. Dadurch fühlte sich die SVP vor den Kopf gestossen.

Keine Trotzreaktion

Die geforderte Intervention des Staatsrats habe im Parlament keine qualifizierte Mehrheit gefunden, betonte Unirektor Guido Vergauwen. «Nun gilt es, die demokratischen Regeln zu respektieren.»

Um das Projekt zu verwirklichen und die Bundessubventionen zu erhalten, müsse er nun das Projekt weiter sorgfältig planen. «Da braucht es eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen und die alles koordiniert», so Vergauwen. Auf die mögliche Initiative angesprochen, sagt er: «Noch ist nichts eingereicht. Und ob eine solche Initiative mit der Forschungs- und Lehrfreiheit vereinbar ist, müsste juristisch untersucht werden.»

Trotz allem wolle die Universität gegenüber dem Parlament aber keine Trotzhaltung einnehmen. So habe die Uni sehr wohl den Kontakt mit Parlamentariern aus allen Lagern gesucht und plane nächste Woche ein Treffen, bei dem das Anliegen der Universität und der Nutzen des Islamzentrums nochmals erklärt würden, so Vergauwen. Er sei erst gestern informiert worden, sagte Emanuel Waeber, fügte aber an: «Wir werden sicher zusammensitzen, um die Ausgangslage nochmals zu diskutieren.»rb

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