Bekanntlich wollte der Staatsrat 57 Ortspläne, die noch vor dem 2. Oktober 2018 eingereicht worden waren, darauf prüfen, ob sie nach dem alten kantonalen Richtplan genehmigt werden können. Der Bundesrat war mit diesem Vorgehen einverstanden. Das Kantonsgericht hiess aber einen Rekurs gut und hielt fest, dass die Ortspläne nach dem neuen Richtplan revidiert werden müssen. Dagegen hat der Staatsrat einen Rekurs beim Bundesgericht eingereicht.
Heftige Reaktion
An der Generalversammlung des Freiburger Gemeindeverbands (FGV) vom Samstag in Villaz-St-Pierre reagierte dessen Präsident Dominique Butty vor den zahlreichen Gemeindevertretern und der Politprominenz heftig. Nach seinen Worten schlug der Entscheid des Kantonsgerichts ein wie eine Bombe. «Das blockiert alles», sagte er an einer vorgängigen Pressekonferenz. Er dachte dabei vor allem an die Landeigentümer und die Investoren, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Wie er sagte, braucht es etwa fünf Jahre, um einen Ortsplan zu revidieren. «Und die Planungsbüros sind überfordert. Wir müssen mit dem Staatsrat Lösungen finden», betonte er.
Was geschieht, wenn das Bundesgericht den Rekurs des Staatsrats gutheisst, konnte der zuständige Staatsrat Jean-François Steiert gegenüber den FN noch nicht genau sagen. «Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor das weitere Vorgehen bestimmt werden kann», sagte er.
Mentoring für Gemeinderäte
Sorge bereiten dem Gemeindeverband auch die Rücktritte und die Spannungen in den Gemeindebehörden. Laut Butty demissionieren im Greyerzbezirk rund 20 Prozent der Gemeinderäte vorzeitig. Nebst den Weiterbildungsangeboten wartet der FGV mit einer Neuheit auf. Er will ein Mentoring für Gemeinderäte aufbauen. «Wir wollen den Gemeinden eine Liste von Spezialisten, die sich in der Gemeindepolitik bestens auskennen, zur Verfügung stellen», sagte Butty. Nach seinen Worten kommen dafür vor allem frisch pensionierte Gemeinderäte infrage. Die Gemeinden können dann auswählen, welche Spezialisten sie für eine beschränkte Zeit einsetzen wollen. «Wir denken dabei auch an unerwartete Absenzen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit», ergänzte er. Damit will der FGV verhindern, dass das Oberamt Massnahmen verfügen muss.
Keine Beteiligung
Der FGV-Präsident kam auch auf die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals zu sprechen. Dabei konnte er darauf hinweisen, dass der Staatsrat damit einverstanden sei, dass sich die Gemeinden nicht an einer Rekapitalisierung der Pensionskasse beteiligen. Er erinnerte zudem daran, dass die Lehrerlöhne, die zu 50 Prozent von den Gemeinden getragen würden, sehr auf deren Finanzen drückten, und forderte eine vollumfängliche Entflechtung des Schulgesetzes.
Gute Zusammenarbeit
Butty lobte weiter die gute Zusammenarbeit des FGV mit dem Staatsrat. «Er trifft nie einen Entscheid, ohne uns einzubeziehen, wenn die Gemeinden betroffen sind», stellte er fest. Die gute Zusammenarbeit wurde auch von Staatsrat Didier Castella bestätigt.
Im zweiten Teil der Versammlung referierte Jacques Mauron als neuer CEO von Groupe E über deren Zukunft (siehe FN vom 7. November).
Grussbotschaften
Ersetzt die Region bald die Gemeindeverbände?
Ein Thema ist für den Freiburger Gemeindeverband auch die Definition der «Region». Darauf kam in seiner Grussbotschaft der für die Gemeinden zuständige Staatsrat Didier Castella zu sprechen. Nach seinen Worten sind die vielen Gemeindeverbände nicht ideal. «Die Gemeinden können nur ihre Delegierten ernennen», sagte er, die dann die Entscheide der Verbände zur Ausführung in den Gemeinderat tragen müssten. Nach seinen Worten schwächt dies die Gemeindeautonomie. Eine mögliche Lösung sieht er in der Schaffung einer neuen politischen Institution, der Region – nebst den Gemeinden, dem Kanton und dem Bund. Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, welche Rolle und welche Entscheidungsgewalt diese haben sollte. «Das Projekt wird dann mit den Gemeinden diskutiert», führte er aus.
Wie Castella plädierte auch Grossratspräsident Roland Mesot für Gemeindefusionen, die er als Stärkung der Gemeindeautonomie betrachtete. Er dankte den Gemeinderäten für ihr Engagement, für ihren Mut und ihre Hingabe. «Die Gemeinde ist die wichtigste Institution für das gute Funktionieren eines Staates», betonte er, und sie müsse im Interesse aller Bürger handeln.
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