Entscheid soll in Kenntnis der Fakten fallen

Entscheid soll in Kenntnis der Fakten fallen
Tafers will die Verabschiedung der Statuten abwarten, bevor es die Konsultativabstimmung durchführt
«Der effektive Nutzen aus der Agglomeration für die Gemeinde Tafers ist zum heutigen Zeitpunkt nicht sichtbar.» Dies war der Tenor an einer Informationsveranstaltung im Bezirkshauptort. Der Gemeinderat ist aber unter gewissen Bedingungen bereit, eine Konsultativabstimmung aufzuschieben.
Von ANTON JUNGO
Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus Tafers und aus Nachbargemeinden bekundeten am Dienstagabend ihr Interesse am Thema «Agglomeration Freiburg». Der Gemeinderat hatte den Anlass angesetzt, um die Bevölkerung für die bevorstehende Konsultativabstimmung über die zukünftige Rolle der Gemeinde in der Agglo zu sensibilisieren. Ammann Roman Schwaller wies in seinem einleitenden Votum darauf hin, dass die Gemeinde Tafers zu diesem neuen politischen Gebilde von Beginn weg skeptisch eingestellt war. Die jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen hätten den Gemeinderat in dieser Haltung eher noch bestätigt (vgl. FN vom 29. Oktober). Wie er betonte, sieht der Gemeinderat den Moment gekommen, um die Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen, ob Tafers in einer zukünftigen Agglo mitwirken oder die Möglichkeit nutzen soll, vorzeitig aus dem provisorischen Perimeter auszutreten. Für den 1. Juni 2008 ist die Abstimmung über die Agglo angesetzt. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung und Gemeinden des provisorischen Perimeters dem Projekt zustimmt, gehöre man dazu, auch wenn man selbst Nein gestimmt habe, hielt der Ammann fest.
Langwierige Konsequenzen
Schon vor Ende dieses Jahres muss aber beim Bund das Agglomerationsprogramm eingereicht werden – eine Voraussetzung, um in den Genuss von Bundesbeiträgen zu gelangen. Wie Roman Schwaller betonte, sieht er sich ausser Stande, auf eigene Verantwortung die Vereinbarung zu unterzeichnen, die Konsequenzen auch für nachfolgende Generationen hat. Auch aus diesem Grunde möchte der Gemeinderat wissen, wie die Bevölkerung von Tafers zur Agglo steht. Die Gemeinderäte Nicolas Blanchard und Pascal Zbinden, beide Delegierte in der konstituierenden Versammlung und je Mitglied von thematischen Kommissionen, zeigten auf, welche Konsequenzen die Agglo auf die Finanzen und auf die Ortsplanung von Tafers haben würde.
Tafers muss nur zahlen
«Tafers sieht sich in der Agglomeration in einer reinen Zahlfunktion. Der Nutzen für die Gemeinde ist marginal», hielt Nicolas Blanchard fest. Der Richtplan der Agglo sehe für Tafers kein grosses Entwicklungspotenzial vor. «Die Gemeinde wird vor allem als Grünzone und Naherholungsgebiet betrachtet, ohne dafür entschädigt zu werden», meinte er. Tafers will, dass seine Ortsplanung, deren Revision vor dem Abschluss steht, vollständig in den Richtplan aufgenommen wird. Für Pascal Zbinden ist es undenkbar, dass die künftigen Kosten der Agglomeration – ausser für die Cutaf – nach der Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Für die Betriebskosten wäre dies noch denkbar, hielt er fest, doch nicht bei den Kosten für die Investitionen. Das Agglomerationsprogramm sieht Investitionen von 450 Millionen Franken vor. Tafers müsste gemäss Pascal Zbinden davon rund 4,5 Millionen bestreiten oder je 200 000 Franken während 33 Jahren. Als besonders stossend empfindet Tafers, dass es von diesen 450 Mio. Franken praktisch nichts profitieren könnte. Beat Jörg, Präsident der Finanzkommission, befürchtet, dass eine Steuererhöhung unumgänglich wäre. Ammann Roman Schwaller seinerseits wies darauf hin, dass der Kanton selbst auch ein Zeichen setzen könnte, wenn ihm die Agglomeration so wichtig erscheint. So könnte er dafür garantieren, dass er allfällige Subventionen, die nicht vom Bund eintreffen, übernimmt. «Der effektive Nutzen aus der Agglomeration ist zum heutigen Zeitpunkt nicht sichtbar», fasste Roman Schwaller die Haltung des Gemeinderates zusammen. Er empfiehlt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Konsultativabstimmung ein Nein in die Urne zu legen. Oberamtmann Nicolas Bürgisser zeigte in seinem Votum Verständnis für das Vorgehen der Gemeinde Tafers. «Die Gemeinde arbeitet heute schon in über 40 Bereichen regional und überregional mit. Der Vorwurf, die Gemeinde sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, treffe deshalb nicht zu», hielt er fest.
In Kenntnis der Fakten abstimmen
Oberamtmann Nicolas Deiss, Präsident der konstituierenden Versammlung, wies darauf hin, dass Tafers bis jetzt beim Aufbau des Agglo-Projekts positiv mitgearbeitet habe. «Die Gemeinde hat ihre Position immer in ehrlicher und offener Weise geäussert», führte er aus. Er bedauerte deshalb, dass die Gemeinde nun die Konsultativabstimmung durchführen will, bevor die Statuten der zukünftigen Agglo verabschiedet sind und der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist. «Erst wenn die Statuten genehmigt sind, kann man sich ein Bild von der künftigen Agglomeration machen», erklärte er. Aber auch die Statuten seien kein schlüsselfertiges Gebäude. «Sie sind der Grundstein für die zukünftige Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden in Bereichen, die eine Gemeinde einzeln nicht mehr bewältigen kann.» Er sei überzeugt, dass ein Reifeprozess laut den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden stattfinden werde, betonte er mit Blick auf das vorgesehene Investitionsprogramm. Nicolas Deiss würde es auf jeden Fall bedauern, wenn die beiden Sensler Gemeinden aus dem Agglo-Projekt aussteigen würden. «Sind Sie wirklich bereit, den Aufbau eines starken kantonalen Zentrums den Gemeinden des Saanebezirks zu überlassen?», fragte er zum Schluss eindringlich (vgl. auch Kasten).
Was tut die Stadt Freiburg?
In der Diskussion wurden vor allem Fragen zum Richtplan der Agglo aufgeworfen und zu den Entwicklungsmöglichkeiten, die er für Tafers vorsieht. So z. B einen Siedlungsschwerpunkt mit verdichteter Bauweise – angrenzend an den Kleinschönberg – den die Gemeinde aber nicht will. Es wurde aber auch die Frage aufgeworfen, ob der Einbezug der beiden Sensler Gemeinden in eine zweisprachige Agglo nicht nur ein Vorwand sei, damit sich die Stadt Freiburg nicht als zweisprachig deklarieren müsse. «Wo ist der Wille der Stadt Freiburg erkennbar, zweisprachig zu sein?», wurde gefragt. «Der Staatsrat hat den provisorischen Perimeter sicher nicht aus der Luft gegriffen und für ein starkes zweisprachiges Zentrum – mit Einbezug von Sensler Gemeinden – plädiert», hielt Nicolas Deiss fest.
Die Meinung des Vaters der Agglo
Ständerat Urs Schwaller wies in seinem Votum darauf hin, dass er 1994 als Staatsrat wesentlich an der Schaffung eines Agglomerationsgesetzes beteiligt gewesen sei. «Mir hat ein starkes Zentrum vorgeschwebt, um das Entwicklungspotenzial Freiburgs zu verstärken. Es sollten Impulse gegeben werden, um die mittleren Einkommen zu erhöhen und die Steuerlast zu senken», führte er aus. Es sei aber auch immer klar gewesen, dass ein solches Zentrum nur stark sein könne, wenn es zweisprachig sei. «Ich würde es schade finden, wenn die Agglomeration sang- und klanglos beerdigt würde», meint er und hofft immer noch, dass Schritte gemacht werden, die den Leuten die Angst vor der Agglomeration nehmen. «Der Idealismus wächst mit der Entfernung zum Problem», kommentierte Ammann Roman Schwaller die Äusserungen seines Bruders Urs.
Zu Kompromiss bereit
Jean Schmutz, früherer Delegierter der Gemeinde Tafers in der konstituierenden Versammlung, stellte am Schluss der dreistündigen Versammlung den Antr