«Entschlossen, zu gewinnen»
Die SP will 25 Sitze im Generalrat der Stadt Freiburg
Die Sozialdemokraten wollen die wichtigste politische Kraft in der Stadt Freiburg werden. Am Montag haben sie 66 Kandidaten für den Generalrat präsentiert. 25 Sitze im Stadtparlament sind das Ziel für die Wahlen im März.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Er sei ein glücklicher Parteipräsident, sagte Christoph Allenspach am Montagabend zu Beginn einer ausserordentlichen Generalversammlung der SP der Stadt Freiburg: «Wir treten geschlossen auf, und wir sind entschlossen, die Gemeindewahlen zu gewinnen.» Das bedeutet für die Genossinnen und Genossen einerseits, ihre beiden Sitze im Gemeinderat zu halten und zusammen mit ihren linken Partnern einen dritten Sitz zu erobern. Andererseits soll die Position im Generalrat gestärkt werden: Ziel ist, 25 der 80 Sitze zu erobern, zwei mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur.
Zwar konnte die Liste für die Generalratswahlen nicht ganz gefüllt werden. Mit den 66 Kandidierenden, die sich bis jetzt zur Verfügung gestellt hätten, sei er aber sehr zufrieden, sagte Allenspach. 2001 sei man mit nur 43 Kandidaten ins Rennen gestiegen: «Das war eindeutig zu wenig.» Bis zum Termin für die Listenabgabe am 23. Januar möchte der Präsident auf 70 Personen kommen. Positiv sei, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten wirklich Interesse hätten, gewählt zu werden, und sich nicht einfach hätten aufstellen lassen, um der Partei einen Dienst zu erweisen.
Weiter hob Allenspach hervor, dass man wesentlich mehr Junge habe gewinnen können als bei den letzten Wahlen: Ein Drittel der Kandidierenden sei jünger als 30 Jahre. Auch die Frauen machen etwa einen Drittel der Liste aus. Schliesslich hat man die Möglichkeiten der neuen Verfassung genutzt und mehrere Ausländerinnen und Ausländer für eine Kandidatur gewonnen.
Acht-Punkte-Programm
Die Versammlung hat am Montag nicht nur die Kandidatenliste für den Generalrat abgesegnet, sondern auch das Legislaturprogramm 2006 bis 2011. Acht Themen sind es, derer sich die Sozialdemokraten in den kommenden fünf Jahren besonders annehmen wollen:
l Die Finanzen: Die finanzielle Situation der Stadt sei schwierig, man stecke aber nicht in der Krise, sagte Vorstandsmitglied und Generalrat John Clerc. Seit SP-Gemeinderat Pierre-Alain Clément 1999 die Verantwortung für die Stadtfinanzen übernommen habe, befinde man sich auf guten Wegen. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Situation müssten aber weitergehen.
l Die Lebensqualität: Die SP wolle sich weiter einsetzen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, sagte Catherine Nusbaumer, ebenfalls Vorstandsmitglied und Generalrätin. «Eine Stadt mit 50 000 Einwohnern ist längerfristig keine Utopie.» Dazu gehöre eine gezielte Stadtplanung, die Lebensqualität für alle schaffe.
l Der Verkehr: Mit ihrer Verkehrspolitik will die SP das Zentrum und die Wohnquartiere entlasten und sich für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einsetzen.
l Die Sozialpolitik: Solidarität und soziale Gerechtigkeit seien für die Partei weiterhin wichtig, so Catherine Nusbaumer. Damit die Stadt Bedürftige unterstützen könne, brauche es aber einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und mehr Zuwendungen vom Kanton.
l Die Quartiere: Die SP will die Interessen der Quartiere in der Stadtplanung besser berücksichtigen. «Projekte wie die Agenda 21 sollen keine Alibi-Übung sein», heisst es im Programm.
l Die Integration: Dabei gehe es nicht nur um Ausländerinnen und Ausländer, sondern um die ganze Bevölkerung, sagte Christoph Allenspach. Die Stadt müsse ein Lebensort für alle sein, mit Orten der Begegnung und des Austauschs.
l Kultur und Sport: Die SP unterstützt sowohl das Gastspielhaus im Stadtzentrum als auch die Sportstätten St. Leonhard. Es müssten aber auch andere Sportanlagen gebaut oder erneuert werden. Für die Kampagne zur Volksabstimmung über das Gastspielhaus ist ein Unterstützungskomitee im Aufbau.
l Die Agglomeration: John Clerc erinnerte daran, dass sich die SP seit 15 Jahren für die Schaffung einer Agglomeration einsetze. Die neue Einheit aus zehn Gemeinden (derzeitiger Perimeter) könne das demokratische Defizit überwinden, das in herkömmlichen Gemeindeverbänden herrsche.
