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Erdogan, der religiöse Tyrann

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Die 2002 an die Macht gekommene islamisch-konservative Partei (AKP) hat unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Türkei Wohlstand und Demokratie gebracht. Ihn, der seit 2014 als Staatspräsident fungiert, wollten Teile des Militärs vor wenigen Tagen eliminieren. Doch dies misslang gründlich; als Siegerin ging die Demokratie hervor. Doch welche? Formell ist die Türkei eine Herrschaft des Volkes. Doch materiell hat Erdogan das Land längst in eine Diktatur umgebaut. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind quasi aufgehoben, die Justiz gleichgeschaltet, die Gewaltentrennung kaum vorhanden und als Folge des missglückten Umsturzversuches hat Erdogan nun den Rechtsstaat quasi gänzlich ausgehebelt. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, und die Menschenrechtskonvention soll ausgesetzt werden. Nun will Erdogan an den Putschisten brutale Rache nehmen, wünscht sich die Todesstrafe herbei und beschuldigt die Gülenbewegung, hinter dem Angriff gegen seine Person zu stehen.

Doch diese diffuse Verschwörungstheorie bleibt unbewiesen. Das Schlimmste an Erdogans Politik ist aber die Tatsache, dass er den Kemalismus faktisch aufgehoben hat. Der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk hat 1923 bestimmt, dass der Staat säkular auszugestalten und die Religion strikt ins Privatleben zu verbannen ist. Dieses Prinzip hat Erdogan–der erste religiöse Staatspräsident der Türkei–langsam ausgeschaltet.

Erdogans Achillesferse ist die Wirtschaft. Hat er noch anfänglich bürokratische Schranken zugunsten einer Effizienzsteigerung der Ökonomie abgebaut, kümmert er sich kaum mehr darum. Der Tourismus, das Rückgrat des türkischen Wohlstand mit 500 000 Beschäftigen, liegt wegen des Terrors auf der Intensivstation. Die Leistungsbilanzdefizit ist mit 4,1 Prozent stark negativ, und der Konsum wird hauptsächlich auf Pump (Kreditkarten) finanziert. Die zu den schwächsten Währungen der Welt gehörende Lira sinkt wertmässig ins Bodenlose, und die Inflation ist mit rund 7,5 Prozent höher als das Wirtschaftswachstum. Investoren ziehen wegen der Unsicherheit ihre Gelder ab. Banken und Staatsfirmen müssen dieses Jahr 200 Milliarden Dollar Kredite zurückzahlen, was nur mit ausländischem Geld möglich sein wird.

 

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