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«Erfahrungen auf Kantonsebene einbringen»

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«Erfahrungen auf Kantonsebene einbringen»

FDP-Kandidat Jean-Claude Cornu strebt den Wechsel vom Oberamt in die Regierung an

Der Neue Finanzausgleich und die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen und ein neuer Finanzausgleich und eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden stellen für Oberamtmann Jean-Claude Cornu die grössten Herausforderungen für den nächsten Staatsrat dar. Diesen möchte er sich als Regierungsmitglied stellen.

Autor: Mit JEAN-CLAUDE CORNU sprach WALTER BUCHS

Zusätzlich zum Mandat als Oberamtmann des Glanebezirks waren Sie von 1999 bis 2003 im Ständerat. Jetzt streben Sie einen Sitz im Staatsrat an. Befriedigt Sie die Arbeit auf Bezirksebene nicht ganz?

Auch nach zwölf Jahren im Oberamt begeistert mich diese Aufgabe nach wie vor voll und ganz. Sie ermöglicht einen Gesamtüberblick über alle staatlichen Tätigkeiten. Weil die Oberamtmänner über diese Gesamtsicht verfügen, werden sie von ihren Parteien auch gerne als Kandidaten für den Staatsrat angefragt.Die Tatsache, dass ich eine Staatsratskandidatur angenommen habe, bedeutet keineswegs, dass mir das jetzige Mandat nicht gefallen würde. Im Gegenteil. Dank Ständerat Urs Schwaller z. B. weiss die Bevölkerung, dass Oberamtmänner fähige Staatsräte werden können.

Welche Sprachkenntnisse muss ein Staatsrat mitbringen?

In den Beziehungen mit den Amtsstellen, mit den Gemeinden, mit der Bevölkerung ist es doch sehr schwierig, wenn man sein Gegenüber nicht wenigstens versteht. Wenn möglich sollte man auch noch fähig sein, sich in der anderen Sprache ausdrücken zu können. Deswegen versuche ich seit einigen Monaten meine Sprachkenntnisse mit einer Lehrerin zu verbessern.

Was sagen Sie zum Entscheid des Grossen Rates, eine Simultanübersetzung einzuführen?

Wie gesagt bin ich der Meinung, dass wir einander wenigstens verstehen sollten. Dazu müssen namentlich von den Französischsprachigen Anstrengungen unternommen werden. Ich habe aber Verständnis für den Entscheid des Grossen Rates. Die Themen, die in der Politik zu behandeln sind, werden immer komplexer. Es ist verständlich, dass man sich in der Parlamentsdebatte zu einem schwierigen Thema lieber in der Muttersprache ausdrücken will.Auf der anderen Seite möchte man auch sicher sein, dass man das, was andere sagen, auch wirklich voll und ganz verstanden hat. Dabei kann die Simultanübersetzung hilfreich sein und gleichzeitig dazu beitragen, die andere Sprache besser zu lernen.

Steuern senken und gleichzeitig Schul- und Betreuungsstrukturen verbessern sowie das Gesund-heitsnetz ausbauen, gehören zu Ihren Prioritäten. Geht das zusammen?

Steuern senken beruht auf einer doppelten Zielsetzung: Erstens ist die Steuerbelastung im Kanton immer noch recht hoch. Wer hohe Steuern zahlt, seien das Private oder Unternehmen, kann diese Mittel nicht für den Konsum oder für Investitionen nutzen und so den Wirtschaftskreislauf anregen.Steuersenkungen verfolgen zudem ganz wesentlich auch das Ziel, neue und gute Steuerzahler anzulocken. Der Steuerwettbewerb spielt. Die neuen Steuerzahler werden somit mittelfristig die durch die Steuersenkung bewirkte Ertragsminderung des Kantons bei weitem kompensieren. Steuersenkungen werden im Endeffekt die Einnahmen des Staates nicht senken, sondern erhöhen und ihm die Mittel geben, neue Aufgaben zu erfüllen.

Müssten die Strukturen der Bezirke und die Aufgaben der Oberämter nicht überdacht werden?

Auch wenn die Grenzen der Bezirke noch nicht geändert wurden, wurden die staatlichen Aufgabenstrukturen in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Zwei von vielen Beispielen: die Kantonspolizei, die früher klar den Bezirken zugeordnet war, ist heute in drei Sektoren eingeteilt. Bei der Spitalstruktur hat man die Bezirksgrenze ebenfalls weitgehend aufgegeben, was auch für den Ambulanzdienst gilt.

Wie geht es weiter?

Zuerst müssen die Aufgabenneuverteilungen Kanton – Gemeinden über die Bühne gehen und der Finanzausgleich muss vollzogen sein. Dann wird sich zeigen, ob für die Bezirke in der heutigen Einteilung noch genügend Substanz vorhanden ist. Wir müssen uns nicht jetzt Gedanken über die Bezirkseinteilung machen, sondern zuerst all das erledigen, was ich soeben angesprochen habe.Dazu möchte ich unterstreichen: Die Bezirke in der heutigen Form haben bis jetzt die territoriale Umlagerung der Aufgaben in keiner Art und Weise gebremst. Die Oberämter haben vielmehr eine konstruktive Rolle gespielt.

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