Autor: Irmgard Lehmann
Freiburg Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei der reichen Schweiz zuzumuten, sagte am Mittwoch Jean-François Steiert, SP-Nationalrat und Mitglied des Unterstützungskomitees Pro IV vor den Medien: «Die Erhöhung wird eine durchschnittliche Schweizer Familie pro Person monatlich nur gerade mit dem Preis eines Milchkaffees belasten.» Bei Lebensmitteln gilt der reduzierte Satz, der von 2,4 auf 2,5 Prozent angehoben werden soll.
Eine Ablehnung der Zusatzfinanzierung würde das Fürsorgebudget der Gemeinden belasten und auch der Wirtschaft zusätzliche Lohnnebenkosten bescheren, warnt Steiert. Der Gemeindeverband Schweiz sagt klar Ja zur IV-Zusatzversicherung.
Die Sanierung der Sozialwerke sei in den letzten Jahren des Wirtschaftbooms verpasst worden, räumte Steiert ein. So wurde die 5. IV-Revision ohne jede Zusatzfinanzierung und nur mit Kürzungen im Leistungsbereich durchgesetzt.
Sie habe vor allem Invalide mit psychischen Schwierigkeiten in eine heikle Situation gebracht, fügte Antoinette Romanens, Mitglied von Pro IV, bei.
Der höhere Mehrwertsteuersatz – gültig von 2011 bis 2018 – bringt jährlich Einnahmen von von 1,1 Milliarden Franken. Ein Ja am 27. September bringt auch die Trennung der IV von der AHV, wie FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, Mitglied von Pro IV, erklärt.
Heute ist die Invalidenversicherung mit 13 Milliarden Franken beim AHV-Ausgleichsfonds verschuldet. Bis Ende 2010 werden es gar 16 Milliarden sein. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen bis 2018 zwei Drittel dieser IV-Schuld abgetragen werden.
Die Mehrheit im Parlament hat die IV-Zusatzfinanzierung gutgeheissen. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt.
