Steuererhöhungen mobilisieren die Bürgerinnen und Bürger–in Überstorf war dies am Mittwochabend den dritten Winter in Folge der Fall. Traktandiert war eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer von 1 auf 2,5 Promille. 165 Bürgerinnen und Bürger kamen ins Restaurant Schlüssel, um darüber abzustimmen. Gemeinderat Hans Jörg Liechti (CSP) erklärte der Versammlung, dass sich Überstorf wegen des geschrumpften Eigenkapitals von 225 000 Franken und den hohen Schulden von 5,7 Millionen Franken keine defizitären Budgets mehr leisten könne. «Wir dürfen nicht weiter Eigenkapital verzehren», sagte er und informierte in seiner Präsentation eingehend über die schwierige Finanzlage der Gemeinde. Für 2014 liege die Einkommenssteuer unter den Erwartungen, so Liechti. Ohne Steueranpassung sieht der Voranschlag ein Defizit von 286 000 Franken vor. Die Erhöhung der Liegenschaftssteuer um 1,5 Promille würde Mehreinnahmen von 390 000 Franken bringen und das Budget läge 132 000 Franken im Plus.
«Ungerechte Steuer»
In der Diskussion zeigte sich, dass die Bürger die Arbeit des Gemeinderates zwar würdigen und es schätzen, so detailliert über die Situation ins Bild gesetzt zu werden. Die Erhöhung der Liegenschaftssteuer um 1,5 Promille war für eine Mehrheit der Anwesenden aber zu viel–und zudem der falsche Weg. «Warum gerade die Liegenschaftssteuer?», so die Frage aus der Versammlung. Sie zu erhöhen sei ungerecht, da damit nur die Liegenschaftsbesitzer helfen würden, die zusätzliche finanzielle Last der Gemeinde zu tragen.
Diese Massnahme sei ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung, sagte Liechti. 2006 wurde die Steuer halbiert auf 0,75 Promille, 2011 gänzlich abgeschafft und 2012 mit einem Promille wieder eingeführt. «Dadurch sind der Gemeinde Einnahmen in der Höhe von über 1,3 Millionen Franken entgangen», erklärte er. Für die Liegenschaftssteuer spreche zudem, dass sie stabil sei.
Zwei andere Anträge
2,5 Promille Liegenschaftssteuer waren auch in den Augen der FDP Überstorf zu hoch und ungerecht. Präsident Christian Bieri stellte den Antrag, die Steuer lediglich auf zwei Promille zu erhöhen. Zudem hätte die FDP gerne auch über die Erhöhung der Einkommenssteuer um zwei auf 91 Rappen pro Franken Kantonssteuer abgestimmt, sagte er (siehe Text unten). Da nicht traktandiert, war dies nicht möglich. Zwei Promille waren immer noch zu viel in den Augen eines anderen Bürgers. Er stellte den Antrag, die Steuer auf 1,5 Promille zu erhöhen. Die Finanzkommission hingegen sprach sich für den Antrag des Gemeinderates aus.
«Wir haben die Erhöhung nicht nach Lust und Laune auf 2,5 Promille festgelegt. Wir wollen ein positives Budget», sagte Gemeindepräsidentin Christine Bulliard-Marbach (CVP). Dieses Ziel erreichte der Gemeinderat am Mittwoch aber nicht. Die Versammlung lehnte seinen Antrag mit 113 Nein- zu 45 Ja-Stimmen ab. Der Antrag der FDP wurde mit 84 Ja- und 71 Nein-Stimmen angenommen. Der dritte Antrag war somit hinfällig. Damit sieht der Voranschlag 2014 ein leichtes Defizit von 26 000 Franken vor. Dies bei Einnahmen und Ausgaben von gut 8,7 Millionen Franken. Er wurde von der Versammlung mit 153 Ja- und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Damit aber nicht genug: Unter «Verschiedenes» stellte ein Bürger den Antrag, der Gemeinderat solle eine Senkung der Liegenschaftssteuer auf 1,5 Promille für 2015 prüfen. «Viele haben der Erhöhung heute nur zugestimmt, weil sie eine tiefrote Rechnung vermeiden wollen. Aber niemand hat Freude an der Liegenschaftssteuer», argumentierte er. Der Antrag wurde mit 74 Ja- zu 64 Nein-Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. Dieser hat ein Jahr Zeit, ihn zu prüfen.
Steuerfrage nicht gelöst
Es sei eine gute und faire Gemeindeversammlung gewesen, sagte Christine Bulliard im Anschluss gegenüber den FN. Trotzdem sei die Steuerfrage nicht gelöst. «Wir sind einmal mehr auf einen Kompromissvorschlag eingegangen. Das bringt uns nicht viel weiter.» Ob 2014 erneut eine Steuererhöhung traktandiert werden müsse, werde bei der Budgeterstellung geprüft, so Bulliard. Geprüft werde ebenso der unter «Verschiedenes» überwiesene Antrag aus der Versammlung. «Immer mit dem Ziel, die Finanzen in den Griff zu kriegen.»
Heizanlagen: Ja zum Wärmeverbund
I n Überstorf müssen die Heizungsanlagen für das Schulhaus mit der alten Turnhalle, für die Mehrzweckhalle sowie für das Gemeindehaus saniert werden. Der Gemeinderat will weg vom Öl und setzt auf Holzschnitzel. Dazu sollen die Liegenschaften an eine geplante Fernwärmezentrale im Hinterdorf angeschlossen und die Heizungsanlagen entsprechend angepasst werden. Die Gemeinde wird somit Kundin der Holzenergie Überstorf AG, die eine Privatperson noch gründen wird. Die Gemeindeversammlung gab am Mittwoch mit 140 Ja- zu sieben Nein-Stimmen grünes Licht für den dazu notwendigen Kredit von 360 000 Franken. ak
