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Ersparen wir uns eine Enttäuschung

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Ein Leserbrief zur Abstimmung vom 18. Juni und zum Klimagesetz 

2013 mussten wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes abstimmen. Trotz unserer grossen Bedenken betreffend Verkleinerung der Bauzonen, Auszonierungen, Zersiedelungsentwicklung, Mehrwertabschöpfung, Bürokratie beim Baubewilligungsverfahren und vieles mehr hat das Volk diese Revision angenommen, weil sie der damaligen Bundesrätin mit den grossen Kulleraugen Glauben schenkten und unsere Warnungen in den Wind schlugen. Am 18. Juni 2023 stehen wir wiederum vor einer wichtigen Abstimmung, wo man uns eine verwässerte Vorlage schmackhaft machen will, obwohl das Volk im Jahre 2021 das CO₂-Gesetz bachab schickte. Überhaupt ist es mangelndes Demokratieverständnis, nun heute praktisch mit einer ähnlichen Gesetzesvorlage erneut vors Volk zu treten.

Die durch den Bundesrat und Parlament genehmigte Gesetzesvorlage würde das Wohnen für alle verteuern. Bei Annahme dieses Stromfressergesetzes darf nur noch mit Strom und erneuerbarer Energie geheizt werden. Der Stromverbrauch würde massiv zunehmen, obwohl schon heute die Stromversorgung sehr unsicher ist. Vor allem ältere Menschen und Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen werden unter den hohen Strom- und Energiepreisen und den aufgezwungenen Sanierungskosten leiden. Das ist unfair, unsozial und wirtschaftlich unsinnig.

Der Hauseigentümerverband hat sich schon immer für die Reduktion der Treibhausgase im Gebäudebereich starkgemacht. Daher wurde der CO₂-Ausstoss von 1990 bis 2020 um circa 35 Prozent gesenkt, obwohl in der Zeit viele neue Gebäude gebaut wurden und die Wohnbevölkerung massiv zunahm. Wir stehen zum Klimaabkommen von Paris (Klimaneutralität bis 2050) und zum neuen Energiegesetz des Kantons Freiburg. Es braucht somit zurzeit keine neuen Vorschriften, Verbote, Einschränkungen, die die Energiekosten jedes Einzelnen in die Höhe treiben. Das vorliegende Gesetz wäre sowieso nicht durchführbar, weil Material und Fachkräfte fehlen und es zum grossen Strommangel führen würde. Wir wollen keine unsichere Stromversorgung, kein überstürzter Investitionszwang, keine höheren Stromkosten, keine höheren Mieten und keine unrealistischen Vorgaben. Wir wollen die Energiesicherheit nicht zerstören. Daher: Stimmen Sie Nein zum Klima- und Innovationsgesetz, damit wir nicht erneut eine Enttäuschung erleben wie nach der Abstimmung von 2013 zum Raumplanungsgesetz.

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