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Erste Entscheide zur Erschliessung der Arbeitszone Birch sind gefallen

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Autor: anton Jungo

Ein Teil der Erschliessung der Arbeitszone Birch erfolgt über die geplante Verbindungsstrasse Autobahnanschluss/ Luggiwil. Wie die Gemeindepräsidentin Hildegard Hodel-Bruhin an der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend ausführte, ist vorgesehen, dass die Strasse 2010/11 gebaut werden kann. Dies nachdem von der Autobahn das benötigte Land erworben werden konnte.

Aus Sicherheitsgründen muss im Zusammenhang mit dem Bau der Verbindungsstrasse die Gemeindestrasse Richtung Birchhölzli verlegt werden. Von dieser Verlegung ist aber die Baulandparzelle der Gustav Riedo AG betroffen, und es wird Land frei in der Nachbarschaft des Möbelgeschäftes Alfons Lehmann. Mit beiden Unternehmen vereinbarte die Gemeinde einen Landverkauf beziehungsweise -abtausch. Die 116 Bürgerinnen und Bürger genehmigten beide Landgeschäfte einstimmig; den Landverkauf an die Gustav Riedo AG (rund 12 200 m2 zum Preis von 1,8 Millionen Franken) sowie an Firma Lehmann (rund 1900 m2 zum Preis von 0,336 Millionen Franken).

Budget mit Ausgabenüberschuss

Mit 97 gegen 8 Stimmen genehmigte die Versammlung den Voranschlag 2009. Das Budget sieht gemäss Gemeinderat und Finanzchef Benno Aebischer bei Ausgaben von 30,6 Millionen und Einnahmen von 30,2 Millionen einen Mehraufwand von rund 400 000 Franken vor. Der Investitionsvoranschlag sieht Nettoinvestitionen von 6,6 Millionen Franken vor. Die SVP hatte ein ausgeglichenes Budget verlangt. Ihr Antrag, das Budget zurückzuweisen, wurde aber klar abgelehnt. In der Diskussion wurde vor allem der Anstieg der Personalkosten um 4,7 Prozent angesprochen.

Sechsköpfige Einbürgerungskommission

Wie die Gemeindepräsidentin erklärte, muss der finanziellen Situation der Gemeinde grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Verschuldung liegt zurzeit bei 39 Millionen und wird gemäss Finanzplan Ende 2010 50 Millionen erreichen.

Bestätigt hat die Versammlung die sechs Mitglieder der Einbürgerungskommission. Jede politische Gruppierung ist darin mit einem Mitglied vertreten: Theres Imstepf-Känel (SP); Uta Scharfenberg-Stübi (FDP); Geneviève Stulz-Aubry (Freie Wähler); Mario Sturny (CSP); Ursula Wyss-Affolter (SVP) und Rudolf Zurkinden (CVP).

Ja zur Badi Laupen

Mit 98 gegen 12 Stimmen hat die Versammlung den Beitritt zum Gemeindeverband «Regio Badi Laupen» und die entsprechende Kostenbeteiligung genehmigt. Die Finanzkommission wies darauf hin, dass der Gemeinderat durch die Ablehnung dieses Geschäfts seinen Sparwillen hätte unter Beweis stellen können. Bei einer Zustimmung dürfe die Beteiligung an einem anderen Freibad kein Thema mehr sein, wurde betont. In der Diskussion wurde die Frage gestellt, weshalb nicht auch Düdingen für die Benützung seiner Infrastruktur durch Auswärtige Rechnung stelle.

Anträge zu Verkehrsfragen

Unter Verschiedenem wurden zwei Anträge zu Verkehrsproblemen gestellt. Die CSP verlangt, dass der Gemeinderat die Frage prüft, ob beim Strassenübergang Bahnhofzenter/Bahnhof eine Ampel nicht die bessere Lösung wäre. Die SP verlangt eine Überprüfung der Verkehrssituation auf der Gänsebergstrasse.

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