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Erste rote Karte für den Regionalverband

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Autor: Carolin Foehr

Bereits bei der achten Abstimmung ist geschehen, was viele befürchtet haben: Die Gemeinde Le Mouret hat die vorgeschlagenen Statuten für den neuen Regionalverband des Saanebezirks abgelehnt. Mit 76 Nein-Stimmen stellte sich die grosse Mehrheit der 92 anwesenden Einwohner am Donnerstagabend gegen das Projekt. Weil die Statuten aber von allen 36 Gemeinden des Bezirks genehmigt werden müssen, wird das ganze Paket wohl wieder zurück aufs Startfeld gehen. So lautet die Spielregel (siehe Kasten).

«Finanzielles Risiko»

Nicht unbeteiligt an dem Entscheid war Bernard Dafflon, Professor an der Universität Freiburg, ehemaliger Vorsteher des kantonalen Amts für Gemeinden und Einwohner von Le Mouret. Laut Syndic Nicolas Lauper habe Dafflons Kritik vor allem auf finanzielle Aspekte gezielt. «Die Formulierung der Statuten war ihm zu ungenau», so Lauper. Besonders bei Grossprojekten mit einer öffentlich-privaten Finanzierung sei das Risiko für die Gemeindekassen gross. Die Statuten sehen vor, dass sich die Gemeinden zu drei Vierteln gemäss ihrer Einwohnerzahl und zu einem Viertel gemäss ihrer Steuerkraft am geplanten Investitionsfonds beteiligen.

Ebenso wenig sei der Professor für öffentliche Finanzen von der auf 15 Millionen Franken festgelegten Verschuldungsgrenze überzeugt gewesen. «Dafflon erklärte vor den Versammelten, die Grenze würde später sehr dehnbar ausgelegt», gibt Lauper wieder.

Dafflon habe nicht den Verband an sich infrage gestellt, stellte gestern Oberamtmann Carl-Alex Ridoré fest. «Wo genau er ein Problem gesehen hat, kann ich aber noch nicht sagen», fügte er hinzu. Falls es zu einem Missverständnis gekommen sei, wolle er dies aus der Welt schaffen. «Ansonsten werde ich mir die Argumente von Herrn Dafflon anhören.» Bernard Dafflon war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

SVP gegen die Statuten

Erfreut über den Entscheid zeigt sich die SVP-Sektion Le Mouret, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Für unsere Gemeinde haben wir keine Vor-, sondern nur Nachteile gesehen», so ihr Präsident Nicolas Kolly, der sich am Donnerstagabend ebenfalls für eine Ablehnung eingesetzt hat.

Niemand könne genau sagen, wofür der Verband gut sein solle – «ausser für ein oder zwei Projekte in der Freiburger Agglo». Doch dafür brauche es kein weiteres Verwaltungsorgan.

Dass Le Mouret nun der Sündenbock unter den Gemeinden ist, glaubt Kolly nicht. «In den Gemeinden, die vor uns abgestimmt haben, war die Begeisterung auch nicht sehr gross», so der SVP-Grossrat. «Selbst in der Stadt Freiburg, wo das Interesse eigentlich grösser sein sollte, war die Abstimmung knapp.» Freiburg hatte die Statuten anfangs März mit 45 Ja- zu 14-Nein-Stimmen und elf Enthaltungen angenommen.

Vuisternens-en-Ogoz, Farvagny, Belfaux, Prez-vers-Noréaz, Arconciel und Chénens haben den Statuten ebenfalls zugestimmt. «Die sieben Gemeinden sind im ganzen Bezirk verteilt, es sind grosse und kleine, ländliche und städtische – ihre Haltung zeigt, dass ein genereller Wille da ist», findet der Oberamtmann des Bezirks. Er will die Debatten in den Gemeinden als positives Signal verstehen. «Sie sind normal, notwendig und demokratisch», so Ridoré, der die Politisierung der Abstimmung durch die SVP bedauert. Am Ende hätten die Bürger das letzte Wort. Er sei weiter zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne. «Für mich gibt es keinen Plan B», erklärt Ridoré.

Auswirkungen unklar

Eigentlich hätte der Verband bereits im Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen und als erstes über die Beteiligung am Bau des Freiburger Hallenbads bestimmen sollen. Das anfangs Jahr vorgestellte Mammut-Projekt sieht eine Beteiligung über 2,5 Millionen Franken der umliegenden Gemeinden am Bau des Schwimmbads vor. Zusätzlich sollen die Saane-Gemeinden pro Jahr und Einwohner 16 Franken für dessen Unterhalt beisteuern. Diese Forderung hatte der Promotor Pascal Kuenlin von Anfang an gestellt. Erste Gespräche mit den Gemeinden, hatte Carl-Alex Ridoré im Januar gesagt, seien positiv verlaufen.

Was genau die Folgen für das Schwimmbadprojekt sein werden, darüber wollte Ridoré gestern nicht spekulieren.

mit A. Rüf/La Liberté

Sind alle Verhandlungen zunichte? Es ist unklar, ob, wann und in welcher Form es einen Regionalverband geben wird.Bild Vincent Murith/a

Abstimmungen:Das Verfahren läuft weiter

Die rechtliche Situation ist klar: Sobald eine Gemeinde die Statuten ablehnt, müssen diese überarbeitet und neu verhandelt werden. Weniger klar ist aber, wann und wie dies genau geschehen soll. Die restlichen 28 Gemeinden müssen trotz der Ablehnung durch die Gemeinde Le Mouret über den Vorschlag abstimmen. «Ich warte zuerst alle Ergebnisse ab», so Oberamtmann Carl-Alex Ridoré. Danach werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Denn: «Es ist sicher etwas anderes, wenn zwei oder drei Gemeinden die Statuten ablehnen, als wenn es zehn oder sogar die Hälfte tun.» Dann müsste man den Willen zum Zusammenschluss infrage stellen. Doch so weit, ist sich Ridoré sicher, werde es nicht kommen.

«Grundverschieden»

So wird zum Beispiel auch Villars-sur-Glâne noch über die Statuten entscheiden müssen. Syndique Erika Schnyder sagte gestern auf Anfrage: «Wir wollen erst sehen, wie die anderen entscheiden, bevor unser Generalrat darüber berät.» Der Gemeinderat sei zwar weiter gegen einen weiteren Regionalverband neben der Agglo – doch man wolle den Räten die freie Wahl lassen.

«Ich gebe zu, dass mir ein weiterer Verband unnötig erscheint», so Schnyder weiter. «Damit schaffen wir nur eine zusätzliche Struktur, die so locker gehalten ist, dass sie niemanden wirklich überzeugt.» Le Mouret habe die Statuten aus völlig anderen Gründen abgelehnt – «doch gerade das zeigt, wie grundverschieden die Bedürfnisse im Saanebezirk sind». cf

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