Finanzplan konkretisiert das Regierungsprogramm
Autor: Von WALTER BUCHS
«Der Staatsrat hat sich in seinen Richtlinien zur Finanzpolitik für die Jahre 2007-2011 ein ehrgeiziges Ziel gesteckt, nämlich einen ausgeglichenen Voranschlag für die Jahre 2008 und 2009 sowie für die Jahre 2010 und 2011 einen jährlichen Aufwandüberschuss von 25 Mio. Fr.» Dies betont die Regierung in den Erläuterungen zum Finanzplan.Die Vorausberechnungen, die auf der Umsetzung des Regierungsprogramms basieren, machen deutlich, dass sich die Ergebnisse für die zweite Hälfte der Legislatur tatsächlich zusehends verschlechtern. Während für 2009 noch von einem Defizit von 14,7 Mio. Fr. ausgegangen wird, würde dieses im Jahr 2011 auf 114,4 Mio. Fr. anwachsen. Gleichzeitig würde die Selbstfinanzierung auf null zurückgehen und die Neuverschuldung in die Höhe schnellen.«Der Grund liegt darin, dass der Zuwachs beim Ertrag für den Zeitraum 2008-2011 mit 5,4 Prozent vorausberechnet wird, während das Aufwandvolumen um 9,5 Prozent ansteigen dürfte», gab Finanzdirektor Claude Lässer am Mittwoch vor den Medien zu bedenken. Dabei fällt in dem vom Staatsrat verabschiedeten Finanzplan auf, dass zehn Jahre nachdem der Gesamtaufwand die Zwei-Milliarden-Marke überschritten hat, im Jahr 2011 bereits die Drei-Milliarden-Marke erreicht wird. In den beiden Hauptausgabenkategorien Personalaufwand und Transferzahlungen würde der Aufwand in besagtem Zeitraum um je 10,3 Prozent ansteigen. Trotzdem gehört eine aktive Investitionspolitik zu einer der Prioritäten der Regierung in der laufenden Legislatur.
Zwei Gründe für die Stagnation
Auf der anderen Seite stellt der Staatsrat fest, dass der Ertragszuwachs wegen des gebremsten Wachstums der Steuereinnahmen und der Entwicklung der Bundesbeiträge stagniert. Dabei seien die finanziellen Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) weiterhin mit Ungewissheiten behaftet. Trotz der ungenügenden Einnahmeentwicklung will er an seinem Ziel festhalten, den Steuerfuss von heute 106,6 resp. 108,9 bis Ende der Legislatur wieder auf 100 Prozent zu senken. Dies soll nun aber langsamer erfolgen als ursprünglich geplant. Er hat zudem auch berücksichtigt, dass laut Gesetz im Laufe der Legislaturperiode ein Ausgleich der kalten Progression ansteht.Gemäss Verfassung hat der Staatsrat grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er «sieht sich gegenwärtig nicht in der Lage, einen Finanzplan vorzulegen, der die Verfassungsvorschrift für die gesamte Legislaturperiode einhält», stellt er im Dokument zum Finanzplan fest. Er habe allerdings bereits «strukturelle und organisatorische Massnahmen ins Auge gefasst, die insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 zu einem nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen könnten».Im Hinblick auf eine bessere Nutzung des Einkommenspotenzials denkt die Regierung beispielsweise daran, Leistungen bestimmter Ämter vermehrt in Rechnung zu stellen. Zur Kostensenkung sollten Dienststellen effizienter zusammenarbeiten und sollten Reorganisationen von Ämtern zügiger als heute umgesetzt werden.Schliesslich will der Staatsrat in seinem Sechs-Punkte-Programm die Kostenkontrolle generell intensivieren, etwa durch Überprüfung von Mietverträgen und Subventionen.
