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Erweiterung der politischen Rechte

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Erweiterung der politischen Rechte

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene bewegt die Gemüter

Auslandschweizern mit Freiburger Bürgerrecht oder früherem Wohnsitz im Kanton wird das Stimmrecht auf kantonaler Ebene eingeräumt. Auf Gemeindeebene sollen Ausländer mit Niederlassungsbewilligung stimmberechtigt und wählbar sein. Dies sieht der Entwurf der neuen Kantonsverfassung vor.

Von WALTER BUCHS

Im Bereich «politische Rechte» übernimmt der Entwurf der neuen Staatsverfassung weitgehend das geltende Recht. Er ist aber übersichtlicher strukturiert und unterscheidet einerseits zwischen politischen Rechten in kantonalen und andererseits in Gemeindeangelegenheiten. Der Verfassungsrat schlägt in diesem Kapitel auch bedeutende Neuerungen vor: Zwei betreffen die Zusammensetzung des Stimmvolkes und drei die Ausübung der Volksrechte.

Rechte für Ausländer

Die Diskussion über die politischen Rechte wird im Vorfeld der Abstimmung klar vom Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer beherrscht. Gemäss Entwurf sind diese auf Gemeindeebene stimmberechtigt (Art. 48,1) und ebenfalls (in den Gemeinderat und Generalrat) wählbar (Art. 131,1). Dieses Recht würde bei Annahme der neuen Verfassung Inhabern einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) gewährt, welche im Allgemeinen nach zehn Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz erlangt wird, jedoch bereits nach fünf Jahren für Staatsbürger der EU, der Efta-Länder, der USA und Kanadas. Voraussetzung wäre ebenfalls, dass die Ausländerin, der Ausländer seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg wohnhaft ist.

Ursprünglich hatte sich eine Mehrheit des Verfassungsrates auch für das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene ausgesprochen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit und insbesondere die Vernehmlassung hatten aber gezeigt, dass diese Neuerung bei der Volksabstimmung keine Chance hätte und damit die neue Verfassung als Ganzes gefährden würden. Die Chefs der im Verfassungsrat vertretenen Fraktionen haben sich deshalb zu dem nun im Entwurf enthaltenen Kompromiss durchgerungen.
Die Gegner des Ausländerstimmrechts im Verfassungsrat sind insbesondere in der SVP- und FDP-Fraktion anzutreffen. Sie haben immer wieder betont, dass die Integration in erster Linie über die Einbürgerung zu erfolgen hat. Die neue Verfassung verpflichtet übrigens Kanton und Gemeinden, Einbürgerungen zu erleichtern (Art. 69). – Bis jetzt kennen in der Schweiz die Kantone Jura, Neuenburg und Waadt das Ausländerstimmrecht, während in Appenzell-Ausserrhoden die Gemeinden, die es wünschen, Ausländern das Stimmrecht gewähren können.

Kontakt zur Heimat aufrechterhalten

Neu soll auf kantonaler Ebene Ausländschweizerinnen und Auslandschweizern, die über das Freiburger Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten, das Stimmrecht eingeräumt werden. Dies ist heute auf Bundesebene und in acht Kantonen bereits möglich.

Mit der Einführung der Volksmotion ist auf kantonaler Ebene ein neues politisches Recht vorgesehen (Art. 47). In der Vernehmlassung löste dieser Vorschlag nicht gerade Begeisterung aus, während sich die Befürworter von diesem direktdemokratischen Instrument eine gewisse Belebung versprechen.

Mehr demokratische Kontrolle

Gemäss Verfassungsentwurf sind neu auch Planungskredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung (Art. 46) dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt. Hingegen sind alle Versuche, die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden zu senken, gescheitert. Es bleibt bei 6000 Unterschriften. Auch der Vorschlag zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre fand keinen Zuspruch.

Seit Jahren wird immer wieder kritisiert, dass bei Angelegenheiten, die einem Gemeindeverband übertragen wurden, die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt sei. Der Verfassungsrat hat diese Kritik aufgenommen und sieht in diesem Fall für die Stimmberechtigten das Initiativ- und Referendumsrecht vor (Art. 51).

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