«Es bewegt sich was im Staate Freiburg»
Autor: arthur zurkinden
Zum vierten Mal in Folge konnte Claude Lässer am Mittwoch einen Staatsvoranschlag mit einem leichten Ertragsüberschuss kommentieren. Für das Jahr 2009 sieht das Budget einen Überschuss von 700 000 Franken vor. Die Investitionsrechnung schliesst laut Budget mit einem Ausgabenüberschuss von 139,5 Millionen Franken, und der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 73,4 Prozent. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 36 Millionen Franken. «Wir müssen uns aber nicht neu verschulden, sondern können das Geld von unserem Kapital nehmen», ergänzte Lässer.
Erträge und Ausgaben nehmen um 4,4 Prozent zu
Gegenüber dem Budget 08 nehmen sowohl die Erträge wie die Ausgaben um 4,4 Prozent zu. Für die Bildung sind im Jahre 2009 56,6 Mio., für die Gesundheit 34 Mio. und für die Umwelt und Raumordnung 18,8 Mio. Franken mehr Ausgaben vorgesehen.
Steuersenkungen von 47 Mio. Franken
Der Finanzdirektor rief in Erinnerung, dass im Jahre 2009 weitere Steuersenkungen von 47 Mio. Franken in Kraft treten: Ausgleich der kalten Progression (13,1 Mio.), Sozialabzüge und Steuersätze (7,4 Mio.), Dividendenbesteuerung (3,5 Mio.) und Senkung des Steuerfusses von 103 auf 100 Prozent (23 Mio.). «In den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurden allein die Kantonssteuern für insgesamt 91,5 Mio. Franken gesenkt», hielt Lässer fest.
Trotz den vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen rechnet der Kanton im Jahre 2009 – im Vergleich zum Budget 2008 – mit 57,8 Mio. Franken zusätzlichen Steuereinnahmen. 29 Mio. Mehreinnahmen stammen dabei von den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, 28,5 Mio. von den juristischen Personen. Insgesamt sieht das Staatsbudget 2009 Steuereinnahmen von 1,03 Mrd. Franken vor. Lässer verheimlichte nicht, dass die erwarteten Steuereinnahmen aus den Unternehmen, die rascher auf Konjunkturschwankungen reagieren, mit einem gewissen Risiko behaftet sind. «Wegen der Finanzkrise haben wir vorsichtiger budgetiert», fügte er bei. Die vermehrten Einkommens- und Vermögenssteuern führte er u. a. auf die zusätzlichen 2000 bis 3000 neuen Steuerzahler zurück.
2008: Mehr Einnahmen als budgetiert
Der Finanzdirektor liess zudem durchblicken, dass die Staatsrechnung 2008 besser abschneiden wird als erwartet. «Wir haben die Ausgaben im Griff. Und die Einnahmen dürften etwas höher ausfallen als erwartet», sagte er. Ob im kommenden Jahr weitere Steuersenkungn vorgenommen werden können, liess er noch offen. «Wir machen, was wir können», meinte er.
Familien entlastet
Einige Mühe hatte er mit den Behauptungen gewisser Kreise, wonach die in den letzten Jahren vorgenommenen Steuersenkungen vor allem den wohlhabenden Steuerzahlern zugute gekommen seien. So wies er darauf hin, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und mit einem Nettoeinkommen von 60 000 Franken im Jahre 2009 – im Vergleich zum Jahre 2006 – über 40 Prozent weniger Kantons- und Gemeindesteuern zahlen muss, 720 statt 1200 Franken. Verdient das Ehepaar 120 000 Franken, so bezahlt es nur rund 10 Prozent weniger, 12 270 statt 13 560 Franken. Und bei einem Einkommen von 200 000 Franken beträgt die Senkung sieben bis acht Prozent. Andererseits hielt er fest, dass eine alleinstehende Person, ob bei einem Nettoeinkommen von 60 000 oder 200 000 Franken, nur von einer Senkung von fünf bis sieben Prozent profitieren kann. Er gab so zu verstehen, dass vor allem die Familien mit bescheidenem Einkommen wesentlich entlastet wurden.
Finanzdirektor Claude Lässer freute sich, dass er ein Budget mit einem erhöhten Leistungsangebot des Staates präsentieren konnte. Er dachte dabei an die Einführung des zweiten Kindergartenjahres, eines dritten Studienjahres Medizin, an die Akzentuierung der Neuen Regionalpolitik, an die Entwicklung des Freiburger Netzes für die Pflege im Bereich psychischer Gesundheit mit der Eröffnung einer zweisprachigen Tagesklinik in Freiburg und einer Zweigstelle für ambulante Betreuung in Romont usw. «Es bewegt sich was im Staate Freiburg», meinte er.
