Der Entscheid fiel deutlich aus: Mit 29 zu 17 Stimmen wies der Murtner Generalrat am Mittwoch den Gemeindebeitrag (337 000 Franken verteilt auf drei Jahre) an die Pflegeabteilung der Résidence Beaulieu zurück. Damit muss der Gemeinderat das Geschäft neu prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorlegen.
Entscheidend war das Umdenken der SVP-Fraktion: Diese hatte sich ursprünglich für die Annahme des Kredits ausgesprochen (siehe FN vom 22. April). Aber wie Fraktionspräsidentin Susanne Moser am Mittwoch erklärte, entschied sich die Partei aufgrund von Gesprächen mit Wählern und neuen Informationen kurzfristig doch für die Zurückweisung. Es habe zu viele offene Fragen gegeben, sagte Moser. So garantiere niemand, dass die Senevita als Betreiberin der Résidence nach drei Jahren nicht erneut Geld wolle und es fehlten wichtige finanzielle Angaben. Zudem müsste aus Sicht der SVP das Gesundheitsnetz See (GNS) mit den privaten Pflegeheimen Lösungen für die Abgeltung der Kosten suchen. «Wenn wir eigene Verhandlungen führen, ist das nicht förderlich.» Ähnlich sahen es einige Exponenten der SP. Für die CVP und die GLP waren die fehlenden Informationen zur rechtlichen Situation mitentscheidend für die Rückweisung des Kredites. «Es bleiben zu viele Fragen offen», sagte Lorenz Fivian (GLP).
Unterstützung fand das Geschäft nur bei der Mehrheit der FDP und rund der Hälfte der SP-Fraktion. «Nach Jahren der Zerrüttung zeichnet sich eine vernünftige Lösung ab», sagte FDP-Generalrat Carl Marchand. Diese Chance gelte es trotz Bedenken zu nutzen.
GNS-Präsident Markus Ith erklärte, eine Übernahme der Résidence Beaulieu sei fürs Gesundheitsnetz kein Thema. «Wir wollen in zusätzliche Betten investieren, nicht in existierende.» Ith sagte, mit der Rückweisung würden kaum neue Fakten auf den Tisch kommen.
Viele waren überrascht
«Nun müssen wir nochmals über die Bücher», sagte Gemeinderat Jann Fahrni (GLP) gestern auf Anfrage. Seine Versuche, den Generalrat von einem Ja zu überzeugen, blieben erfolglos. Nun gelte es, Überzeugungsarbeit zu leisten und die offenen Fragen zu beantworten. «Dazu planen wir einen runden Tisch mit den Fraktionspräsidenten.» Einer der Gründe für das Misstrauen im Generalrat sei wohl, dass viele überrascht waren. «Obwohl der Gemeinderat bereits lange verhandelt, hat man davon nie etwas gehört.» Zudem sei es dem Gemeinderat wohl nicht gelungen, das komplexe Thema zu erklären. «Als Unternehmer hatte ich auch Mühe damit, dass eine private Firma Geld von der Gemeinde will», so Fahrni. Unter Einbezug aller Fakten sei er aber zur Überzeugung gelangt, dass der Vorschlag richtig sei.
Kein Einfluss auf Betrieb
Hannes Wittwer, Geschäftsführer der Senevita AG, sagte gestern auf Anfrage, er sei über den Entscheid informiert worden. «Ich hätte mich über ein Ja gefreut, bin aber gleichzeitig froh, ist es kein Nein.» Die Senevita werde nun mit dem Gemeinderat zusammensitzen und versuchen, die offenen Fragen des Generalrates zu beantworten und Transparenz zu schaffen. «Es ist in unserem Interesse, dass die Zahlen verstanden werden.» Schön sei, dass das Pflegeangebot im Beaulieu grundsätzlich positiv wahrgenommen werde. «Dass es die Pflegebetten braucht, scheint unbestritten. Deshalb sind wir guter Hoffnung, dass es noch gut kommt.» Wichtig ist Wittwer, dass der Generalratsentscheid vom Mittwoch keinen Einfluss auf den Betrieb hat. «Wir arbeiten weiter wie bisher, fürs Personal und die Bewohner ändert sich nichts.»
Fritz Wüthrich. Bild zvg
Wahlen: Fritz Wüthrich ist höchster Murtner
F ritz Wüthrich (SVP) wurde am Mittwoch zum neuen Murtner Generalratspräsidenten gewählt. Der 56-jährige Maschinenmechaniker mit Meisterdiplom tritt die Nachfolge von Jacques Moser (CVP) an. Wüthrich ist Vater von zwei erwachsenen Kindern, lebt seit 1987 in Murten und ist seit 2008 im Generalrat. «Er ist über die Parteigrenzen hinweg als offener und fairer Gesprächspartner bekannt», sagte seine Parteikollegin Susanne Moser, die ihn vorstellte. Wüthrich selber sagte in seiner kurzen Antrittsrede, er wünsche sich harte Debatten, bei denen aber nie der Respekt und der Anstand vor dem Gegenüber verloren gehen dürften. luk
Zahlen und Fakten
Gesunde Finanzen in der Gemeinde Murten
Die Gemeinderechnung 2012 von Murten schliesst bei einem Gesamtaufwand von rund 35 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,55 Millionen Franken. Der Neugeldzufluss (Cashflow) beträgt 3,1 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen von 2,9 Millionen Franken konnte die Gemeinde vollumfänglich über den Cashflow decken. Die Nettoverschuldung sank auf 1111 Franken pro Kopf (Vorjahr: 1308). «Es ist wieder ein sehr gutes Ergebnis», so Aebersold. Es zeige, dass die Steuersenkung, die seit 2012 in Kraft ist, richtig war.luk
Fusionen: Generalrat spricht sich einstimmig für Zusammenschluss aus
D er Murtner Generalrat hat sich am Mittwoch ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den Gemeinden Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach ausgesprochen. Laut Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP) haben diese Gemeinden bei Murten offiziell für die Aufnahme von Verhandlungen angeklopft und die Fusion entspreche dem Fusionsplan des Oberamtes.
Im Generalrat war die Aufnahme von Verhandlungen mit den vier Nachbargemeinden unbestritten. «Wir stimmen mit grosser Überzeugung zu und hoffen, dass die Fusion unsere Gemeindepolitik beflügeln und die Parteien beleben wird», sagte Bernadette Hänni im Namen der SP-Fraktion. Es sei schön, dass vier Gemeinden die zum Murtenbiet gehörten, Interesse an einer Fusion mit Murten hätten.
Die CVP/EVP-Fraktion bezeichnete die Fusion als sinnvoll, biete sie doch den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bezüglich Dienstleistungen und Infrastruktur. «Wir hoffen, dass sich weitere Gemeinden interessiert zeigen werden», sagte Olivier Curty (CVP). Etwas weniger euphorisch zeigte sich die FDP: «Hochzeit ist schön, doch prüfe, wer sich ewig bindet», sagte Markus Ith. Eine Fusion stärke die Region und bringe Murten weiter, aber eine gute Prüfung sei dennoch sehr wichtig.
Fusion bis 2016
Laut Christian Brechbühl gilt es nun, viele sensible Fragen gründlich zu klären. Dazu wird der Gemeinderat den interessierten Gemeinden einen Fragebogen abgeben, der bei der Fusion mit Büchslen erarbeitet wurde. Der Zeitplan sieht vor, dass frühestens im Herbst 2014 in allen Gemeinden eine Volksabstimmung stattfinden würde. Ziel ist es, die mögliche Fusion auf den 1. Januar 2016 und damit auf die neue Legislaturperiode umzusetzen. luk
