Félicien Frossard, seit rund hundert Tagen sind Sie neuer Generalsekretär der Agglomeration. Welches Dossier hat Sie bisher am meisten beschäftigt?
Das waren zwei Dossiers: Zum einen sind wir daran, das Agglomerationsprogramm dritter Generation auszuarbeiten. Zum anderen mussten wir die mehrjährigen Kultursubventionen erneuern. Die Verteilung werden wir in der nächsten Woche öffentlich bekannt geben.
Das klingt nach viel Arbeit. Haben Sie sich gut eingelebt?
Bisher gab es viel Neues zu entdecken. Das Themengebiet, welches die Agglomeration abdeckt, ist mit Kultur, Wirtschaft, Raumplanung und der Mobilität sehr breit. Nun hatte ich aber die Gelegenheit, alles kennenzulernen, und bin bereit, Prozesse anzustossen.
Ein Prozess, der früher oder später nötig sein wird, ist die Reform der Agglo. In der letzten Sitzung des Agglorats forderten einige Mitglieder, dass der Vorstand reduziert wird. Was halten Sie davon?
Ich war erstaunt über die Zahl der Stimmen, welche die Motion erhalten hat. Auch wenn sie knapp nicht überwiesen wurde, zeigt dies doch den Willen der Legislative, etwas zu bewegen. Die Agglomeration soll stärker werden und schneller handeln können. Ob eine Reduktion des Vorstands von zwölf auf fünf Mitglieder das richtige Mittel ist, um zum Ziel zu gelangen, bezweifle ich hingegen.
Was wäre denn Ihrer Meinung nach das richtige Mittel?
Das ist schwierig zu sagen. Es ist wohl so, dass ein kleinerer Vorstand schneller reagieren kann. Aber es könnte zu Konflikten kommen, wenn plötzlich nicht mehr alle Gemeinden, welche die Agglo finanzieren, im Vorstand vertreten sind. Sicher ist aber: Sobald die Agglo grösser wird, müssen wir die Zusammensetzung der Exekutive überdenken. Denn ein Vorstand mit zwanzig Mitgliedern wird nicht möglich sein.
Die Vergrösserung der Agglo ist ein weiterer Aspekt, den sich viele Personen wünschen. Wie wollen Sie die umliegenden Gemeinden dazu bringen, der Agglo beizutreten?
Die Agglomeration, so wie sie das Bundesamt für Statis- tik bestimmt, hat einen viel grösseren Perimeter als unser politisches Gebilde. So gehören fast der ganze Saanebe- zirk und auch Teile des Sensebezirks dazu. Persönlich denke ich, dass wir die institutionellen Regionalstrukturen gesamthaft überdenken und ihre Aufgaben koordinieren müssen.
Aber wie wollen Sie den Perimeter vergrössern?
Da gibt es zwei Wege: Entweder mit Überzeugungsarbeit unsererseits oder–was etwas tiefgreifender wäre–mit dem Agglogesetz. Vielleicht könnte dieses Gesetz einen neuen Prozess auslösen, so wie es vor der Gründung der Agglomeration geschehen ist. Aber ein Zwang wäre sicher nicht die beste Lösung.
Und wie könnten Sie die Gemeinden überzeugen?
Das Problem ist, dass einige angrenzende Gemeinden von den Dienstleistungen der Agglomeration–etwa in Kultur und Mobilität–profitieren, ohne dafür den richtigen Preis zu bezahlen. Die Agglo muss nun einen Effort in der Kommunikation machen und aufzeigen, dass eine Mitgliedschaft nicht nur Kosten bedeutet, sondern auch Vorteile hat. Wir sind demokratisch organisiert: Jede Mitgliedgemeinde hat die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen und bei den Entscheidungen–etwa im öffentlichen Verkehr–mitzureden. Und auch die Möglichkeit, dass Projekte der Agglomerationsprogramme durch Bundesgelder unterstützt werden können, ist ein Argument. Und schliesslich arbeiten bei der Agglomeration Profis. Gerade die kleineren Gemeinden könnten etwa im Bereich der Raumplanung von der Unterstützung der Agglomeration profitieren.
Bis wann könnte eine Erweiterung des Perimeters denn Realität werden?
Im Moment besteht kein dringender Handlungsbedarf. Es könnte aber sein, dass es eines Tages Probleme mit dem Bund gibt, wenn unser Perimeter zu sehr von demjenigen, den das Bundesamt für Statistik bestimmt hat, abweicht. Deshalb ist es sicher besser, wenn wir eine Vergrösserung planen. Denn solche Änderungen brauchen Zeit.
Aber gibt es einen Zeitplan?
Nein. Es ist unmöglich, dies zu planen, den es hängt von vielen Faktoren ab. So etwa vom Fusionsprojekt in Grossfreiburg oder vom Druck, den der Bund ausübt.
Was braucht es zuerst: eine Veränderung der Form der Agglomeration oder ihres Perimeters?
Ich denke, um die Form zu ändern, braucht es ein auslösendes Element. Dies wäre etwa der Beitritt neuer Gemeinden oder die Fusion von Grossfreiburg. Dann gelte es, abzuklären, welche Struktur am besten den Interessen der Agglomeration und der Mitgliedgemeinden dienen kann. Es gibt dabei viele Möglichkeiten, beispielsweise die Agglo in einen Kern und in umliegende Gemeinden aufzuteilen oder mit Verträgen zu arbeiten.
Kommen wir zum Konkreten: Im Rahmen des Aggloprogramms zweiter Generation hat der Bund Subventionen von 26 Millionen Franken versprochen. Bisher wurden aber noch nicht sehr viele der subventionierten Projekte aufgegleist geschweige denn realisiert.
Die Umsetzung der subventionierten Massnahmen kann erst ab Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund erfolgen. Der Baubeginn der Massnahmendes Agglomerationsprogrammskonnte frühestens Mitte 2015 erfolgen. Wir haben bis 2018 Zeit. Die Gemeinden haben eine Verantwortung, die Projekte auch umzusetzen, und wir hoffen, dass sich im Laufe des kommenden Jahres einiges entwickeln wird. Einige Projekte sind aber auf gutem Weg: So hat etwa Düdingen mit der Unterstützung der Agglo im Verlauf dieses Jahres Massnahmen rund um das zukünftige Quartier Briegli angepackt: eine Bushaltestelle, ein Fussgänger- und Veloweg sowie ein Velounterstand sollen dort entstehen.
Haben Sie Kontakt zu diesen Gemeinden?
Ja. Eine Person ist zu 100 Prozent für die Koordination der Massnahmen des Agglomerationsprogramms zweiter Generation angestellt und hat sich für zahlreiche Projekte, die noch in Planungsphase sind, engagiert. Etwa bei der Planung des neuen Bahnhofs in Givisiez. Aber wenn die Gemeindekassen leer sind …
Was hätte es für Folgen, wenn kaum Projekte umgesetzt würden?
Direkte Sanktionen gibt es nicht. Aber die Subventionen, für die wir gekämpft haben, gingen verloren. Das wäre schon ärgerlich. Zudem wären es nicht die besten Voraussetzungen für das Agglomerationsprogramm dritter Generation. Bei dessen Ausarbeitung bemühen wir uns daher noch stärker, nicht zu viele und nur gezielte Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzuführen.
Wie sieht dieses Aggloprogramm aus?
Es ist die Fortsetzung und Veredelung des Aggloprogramms zweiter Generation. Noch ist es nicht bestätigt, deshalb verrate ich nicht mehr. Voraussichtlich im März folgt aber die öffentliche Beratung im Agglorat.
«Die Agglo muss aufzeigen, dass eine Mitgliedschaft nicht nur Kosten bedeutet.»
Félicien Frossard
Generalsekretär der Agglomeration
«Die Gemeinden haben eine Verantwortung, die Projekte auch umzusetzen.»
Félicien Frossard
Generalsekretär der Agglomeration
Zur Person
Anwaltspatent und Raumplanung
Félicien Frossard wurde am 7.August 1983 in Bern geboren. Nach einer juristischen Ausbildung hat er das Anwaltspatent gemacht. Diesen Juni hat er ein Nachdiplomstudium im Bereich der Raumplanung an der ETH Zürich abgeschlossen. Seit 2011 war Frossard als Gerichtsschreiber der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Waadt tätig. Seit dem 1. August 2015 ist Frossard Generalsekretär der Agglomeration.rb