Es braucht mehr Schweiz in der europäischen Grenzpolitik

Meinungsbeitrag zur Referendumsabstimmung vom 15. Mai über Frontex.

Während man sich an die antieuropäischen Reflexe von rechter Seite gewöhnt hat, entlarvt momentan das Frontex-Referendum die europapolitische Inkompetenz der Linken. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai als auch für die Beziehungen zu Europa im weiteren Sinn. Diese haben sich seit dem Begraben des Rahmenabkommens, notabene mit gewerkschaftlicher und sozialistischer Schützenhilfe, massiv verschlechtert.

Dass man den Aspekt der «Festung Europa» in der Grenzpolitik kritisch bewertet, ist das eine. Etwas ganz anderes ist es, die Verbesserungen der aktuellen Frontex-Reform zu verhindern. Von linker Seite wird gezielt verschwiegen, dass die vorgesehenen Anpassungen qualitative Fortschritte bringen, die die Massnahmen zugunsten der Migranten stärken.

Die Rechte echter Schutzbedürftiger werden besser geschützt. Und nichts weist darauf hin, dass es für die betroffenen Menschen gut wäre, das europäische Grenzregime den betroffenen Ländern zu überlassen. Man denke an Polen oder Ungarn, wo die politischen Verantwortungsträger die Regeln der europäischen Migrationspolitik kaum akzeptieren.

Die Frontex-Reform garantiert, dass die einwandernden Menschen an der Grenze auf solide Strukturen und gut ausgebildetes Personal treffen. Dadurch schafft sie mehr Transparenz und mehr Sicherheit, sie verbessert die Kooperation mit Hilfswerken, und sie erlaubt es der Schweiz, einen Beitrag an eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit zu leisten.

Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, die ihre europapolitische Verantwortung wahrnimmt und deren Vertreter Europa von Beginn an mitgestaltet haben. Auch in der Schweiz traten Christdemokraten und tritt die Mitte konsequent für eine pragmatisch fortschreitende Kooperation mit Europa ein. Europapolitik ist Interessenpolitik. Ausgezeichnete Beziehungen zu Europa sind entscheidend für unseren Wohlstand und für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entfaltung unseres Landes. Es braucht mehr Europa in der schweizerischen Aussenpolitik und – mit Blick auf Frontex – mehr Schweiz in der europäischen Grenzpolitik.

Bernhard Altermatt, Freiburg, Grossrat Die Mitte