Die Angestellten der Wäscherei der Psychiatrie in Marsens und der Kinderkrippe des Freiburger Spitals HFR hätten mit ihrem Streik die Dienstpflicht verletzt, da sie in Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber waren. Diese Aussage des Rechtsprofessors Peter Hänni in den FN vom Mittwoch erzürnt Gaétan Zurkinden. Er ist Sekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste. «Es gab keine Verhandlungen», sagt er. «Die Streiks waren absolut legal.» Die Angestellten seien über die Privatisierung ihrer Betriebe lediglich informiert worden, mitreden hätten sie nicht können. Für die Wäschereiangestellten in Marsens hätten erst nach dem Streik Gespräche über die Anstellungsbedingungen stattgefunden. «Vorher suchte die Gesundheitsdirektorin keine Lösungen.»
Das Gesetz über das Staatspersonal verbietet den Streik und listet auch mögliche Sanktionen auf bei einer Verletzung der Dienstpflicht. Diese reichen von einer Verwarnung bis zur Entlassung. Hat die Gewerkschaft die Angestellten über diese Risiken informiert? «Die Angestellten wollten streiken», sagt Zurkinden dazu. Die Verfassung räume das Streikrecht ein, und für die Angestellten beider Betriebe sei es die einzige Möglichkeit gewesen, gehört zu werden.
«Es fanden Gespräche statt»
Anders sieht es Claudia Lauper, Sprecherin der Gesundheitsdirektion. Sie nimmt Stellung bezüglich des Wäschereipersonals. «Die Angestellten konnten nicht mitreden, als es um die Privatisierung ging. Das stimmt. Aber wir hatten zwei Möglichkeiten: die Wäscherei zu privatisieren und die Stellen zu erhalten oder den Betrieb zu schliessen.» Als die Gesundheitsdirektorin die Mitarbeiterinnen über die Privatisierung informiert habe, habe sie auch gesagt, dass es mit den Angestellten individuelle Gespräche geben werde. «Die Mitarbeiterinnen haben unterschiedliche berufliche Hintergründe, arbeiten unterschiedlich lange beim Staat, haben unterschiedliche Wünsche.» Deshalb habe es Zeit gebraucht, bis die Diskussionen begannen und Lösungen gefunden wurden. Lauper betont: «Die Gespräche waren angekündigt und wir hätten sie so oder so geführt, auch ohne den Streik.»
Auch Jeannette Portmann, Sprecherin des HFR, hält fest, dass es sehr wohl ein Gespräch zwischen Angestellten und HFR gegeben habe. Das Krippenpersonal werde für den Streiktag nicht entlöhnt, ansonsten habe der Streik wohl keine Konsequenzen.
