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Es geht auch um Demokratie

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Es sei egal, ob man mit einem Ja oder mit zwei Ja den beiden Reformen zustimme. Zu diesem Schluss kommt der FN-Leitartikel zum AHV- Steuerdeal. Der Steuerteil sei überfällig. Und die AHV erhalte «unterdessen eine willkommene Finanzspritze». Wunderbar – warum also noch das Volk befragen? Nun, so einfach ist es nicht. Wenn zwei Materien zur Abstimmung kommen, die keinerlei inneren Zusammenhang aufweisen, so gibt es in einer direkten Demokratie vier Möglichkeiten: zweimal Ja, zweimal Nein, Ja /Nein oder Nein/Ja. Wenn das Parlament nach diversen Niederlagen nun beide Vorlagen in eine Schicksalsgemeinschaft packt, um separate Abstimmungen zu verhindern, so stellen sich Grundsatzfragen. Was ist, wenn man das eine will, aber das andere entschieden ablehnt? Oder umgekehrt? Die Antwort ist einfach: Genau diese differenzierte Willensäusserung hat das Parlament mit einem rein abstimmungstaktischen Kniff bewusst verunmöglicht. Man soll nur beides zusammen beurteilen dürfen. Die Angst vor dem Volk scheint gross zu sein. Deshalb bremst die Politik eine sachgerechte Stimmabgabe gezielt aus. Dies «Kompromiss» zu nennen, ist eine Verharmlosung. Denn es ist eine bewusste Einschränkung der Abstimmungsfreiheit. Wie gesagt, da stellen sich schon auch Grundsatzfragen. Denn die Demokratie lebt von der Einhaltung ihrer Spielregeln.

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