Der Leserbrief von Adrian Schwaller ist nicht ganz falsch, aber dennoch nicht richtig.
Obwohl ich mit einigen Inhalten in der Abstimmungsvorlage auch nicht einverstanden bin, insbesondere die Limitierung der CEO-Gehälter, bin ich dennoch der Meinung, dass man die Vorlage annehmen sollte. Denn hier ist das Interesse am Schutz der privaten KMU im Detailhandel, Gewerbe und Dienstleistungssektor vor die Umsatz- und Gewinnerhöhung von Staatsbetrieben zu stellen.
Es ist allen sicher auch schon aufgefallen, dass der Staat je länger je mehr in der Marktwirtschaft Fuss fasst: Die SBB preisen sich als eine der grössten Immobilienfirmen der Schweiz und halten Liegenschaften, die mit der Personenbeförderung nichts zu tun haben. Die Post vertreibt Papeterie- und Kioskartikel. Sie sucht sogar mittels Stelleninserat Servicetechniker für Wartungsarbeiten, und zwar nicht nur für den Einsatz bei eigenen Immobilien, sondern auch bei ausgewählten Drittkunden! Somit werden mit öffentlichen Geldern private Unternehmungen konkurrenziert.
Die Grenze zwischen Staat und Wirtschaft wird damit zum Nachteil der angestammten Unternehmungen verschoben, denn staatlich kontrollierte Unternehmungen verfügen über folgende Marktvorteile: Stabile Einkünfte aus Gebühren, Querfinanzierung, günstiges Risikokapital, Quasi-Staatsgarantie und geringer Erfolgsdruck. Ich empfehle allen darum, die Volksinitiative «Pro Service public» zur Annahme. Zudem darf man nicht vergessen, dass den SBB, der Post, Swisscom und Co. nicht vorgeschrieben wird, sich nicht mehr zu entwickeln. Sie dürften sich innerhalb ihres Leistungsbeschriebs immer noch weiterentwickeln, verbessern und expandieren. Und wahrscheinlich würden sie dies dann besser tun.
Beat Waeber, Bösingen
