«Es geht um die Zukunft unseres Kantons»

Nachdem letzte Woche das Referendum gegen die kantonale Steuerreform zustande gekommen ist, hat sich sogleich ein Komitee gebildet, das auf die negativen Folgen eines Nein für die gesamte Bevölkerung aufmerksam machen will. Das Komitee, das von den Natio­nal­räten Jean-François Rime (SVP) und Jacques Bourgeois (FDP) sowie von Ständerat Beat Vonlan­then (CVP) präsidiert wird, setzt sich auch für die eidgenössische Steuer- und AHV-Vorlage ein, über die am 19. Mai abgestimmt wird. «Beide Vorlagen sind eng miteinander verknüpft», sagte gestern FDP-Grossrätin Nadine Gobet, Direktorin des welschen Arbeitgeberverbands Fédération patronale et économique, vor den Medien. Ein Nein zur eidgenössischen Vorlage, welche die AHV mit zwei Milliarden Franken unterstützen und sanieren will, hätte sehr negative Auswirkungen auf Freiburg.

Soziale Massnahmen

Die EU und die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind nicht mehr damit einverstanden, dass die Schweiz internationale Gesellschaften steuerlich bevorzugt. Ab 2020 muss die Schweiz diese gleich behandeln wie Schweizer Unternehmen. Deshalb hat der Freiburger Staatsrat beschlossen, den Tarif auf Gewinnsteuern für alle Unternehmen zu senken. Bisher bezahlen Freiburger Unternehmen einen Satz von 19,86 Prozent, der bei einem Ja für alle Unternehmen auf 13,72 Prozent der Gewinne reduziert würde. «Heute entrichten die internationalen Gesellschaften einen Tarif von 9 bis 11 Prozent», sagte Reto Julmy, Direktor des Freiburgischen Arbeitgeberverbands. Chantal Robin, Direktorin der Freiburgischen Handelskammer, fügte an: «Um die Steuerausfälle der einheimischen Betriebe auszugleichen, bezahlt der Bund den Kantonen eine Milliarde Franken pro Jahr, was für Freiburg 27 Millionen Franken ausmacht.»

Alle drei wiesen auf die so­zia­len Massnahmen hin, welche Freiburg für diese Steuerausfälle vorsieht. So sollen 30 Millionen Franken pro Jahr in die Erhöhung der Familienzulagen um 240 Franken pro Jahr und Kind fliessen; je 5,2 Millionen Franken sind für die ausserfamiliäre Betreuung und die Berufsbildung vorgesehen, 5 weitere Millionen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das Fazit des Komitees: Die ganze Bevölkerung profitiert von diesen Massnahmen, zumal auch die innovativen Betriebe steuerlich bevorzugt werden sollen. «Wir brauchen innovative Unternehmen, damit Freiburg den Jungen eine Perspektive bieten kann», sagte Gobet. Sie wies auch darauf hin, dass Freiburg den Gemeinden 83 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um die Steuerausfälle zwischen 2020 und 2026 zu kompensieren. «Dieser Betrag wird ebenfalls am 30. Juni zur Abstimmung gelangen, unabhängig vom Referendum.»

Das Komitee betont auch, dass sich Freiburg bei einem Nein gegenüber den anderen Kantonen nicht mehr attraktiv und wettbewerbsfähig präsentieren würde, umso mehr, als einige Kantone die Gewinnsteuern bereits auf unter 14 Prozent reduziert hätten. «Es geht auch um die Rechtssicherheit, die für internationale Gesellschaften so wichtig ist», sagte Julmy und verwies auf die Tatsache, dass sich diese mit rund 3000 Mitarbeitern schon heute mit 5,7 Millionen Franken an den Freiburger Steuereinnahmen beteiligen. «Und viele Freiburger KMU hängen von diesen Gesellschaften ab», fügte er bei.