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«Es gibt einfach keine Alternative zum föderalistischen Staatsaufbau»

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Sei es in Katalonien, Schottland, Belgien, Kurdistan oder in Moutier – die Frage nach der Zukunft des Föderalismus sorgt weltweit für Schlagzeilen. Spezialisiert auf diese Thematik ist die Internationale Vereinigung der Zentren für Föderalismus-Studien, die gestern und heute in Freiburg anlässlich ihrer alljährlichen Konferenz ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Eines der Gründungsmitglieder ist das Freiburger Institut für Föderalismus.

Dessen Co-Direktorin Eva Maria Belser nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie ihre Meinung im Gespräch mit den FN kundtut. Dass Madrid den Dialog mit Katalonien verweigert, hält sie etwa für eine «zutiefst unföderalistische Haltung». London habe auf Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen viel souveräner reagiert als die spanische Zentralregierung im Fall von Katalonien. In Belgien existieren für Belser «eigentlich schon heute zwei Staaten, die nur durch den EU-Sitz in Brüssel zusammengehalten werden». Dass es grundsätzlich ein Recht auf Sezession gebe, räumt sie ein. Aber dieses dürfe nicht beliebig ausgelegt werden. Bedingungslos gelte es «nur dann, wenn ein Volk von einem anderen kolonialisiert wurde oder wenn ihm unglaubliches Unrecht widerfahren ist».

Die Schweiz als Musterschüler

Lobende Worte hat die Föderalismus-Forscherin hingegen für die Schweiz. Das hier geltende Subsidiaritätsprinzip hält sie für weltweit einzigartig. Ihr Institut habe auch schon Gästen aus dem Sudan und Südsudan den Jura als Beispiel einer gelungenen demokratischen Abspaltung präsentiert. Eines aber ist für Belser klar: Irgendwann kommen alle zur Einsicht, dass es einfach keine Alternative zum föderalistischen Staatsaufbau gibt. Allerdings gebe es unzählige Varianten, um diesen Föderalismus umzusetzen.

jcg

Bericht Seite 3

«In Belgien existieren eigentlich schon heute zwei Staaten, die nur durch den EU-Sitz in Brüssel zusammengehalten werden.»

Eva Maria Belser

Föderalismus-Forscherin

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