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Es gibt viele gute Gründe für einen Generalrat

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Viele der rund 5000 Kerzerser machen sich Sorgen über die politische Entwicklung in ihrem Dorf, vor allem die politisch Engagierten. Sie beklagen sich über die geringe Beteiligung an den Gemeindeversammlungen mit nicht selten weniger als 100 Anwesenden. Teilweise wohnten ihnen gar weniger als 50 Bürgerinnen und Bürger bei, gerade mal 1,5 bis 3 Prozent aller Stimmberechtigten. Auf Initiative der FDP Kerzers verlangen deshalb die vier Ortsparteien die Einführung eines Generalrats. Die Kerzerser stimmen am 8. März über diese Forderung ab. Sie müssen die Frage beantworten, ob die Anwesenheit von nur jedem siebzigsten Stimmberechtigten für eine gesunde politische Entwicklung der Gemeinde reicht oder ob ein Generalrat die politischen Geschicke des Dorfes effektiver lenken kann. Immerhin sind die Stimmbürger mit einem Parlament nicht mehr direkt an der Gemeindepolitik beteiligt und delegieren ihre Stimme an eine Partei und deren Vertreter. Für parteiungebundene Bürger sei es fast unmöglich, so die Kritik, in den Generalrat gewählt zu werden.

 

Klar, niemand gibt gerne Macht ab. Doch die Vorteile überwiegen: Die Lokalpolitik wird professioneller. Parlamentarier sind generell dossiersicherer als die meisten Bürger. In Parlamenten wird die Politik aufgrund der höheren Formalisierung meistens sachlicher betrieben, beispielsweise indem Parlamentarier sich aufgrund von Informationen aus der Gemeindeverwaltung fundiert vorbereiten können–damit steigt die Qualität der Auseinandersetzung. Dies zeigen Beispiele aus anderen Gemeindeparlamenten, wie in Wünnewil-Flamatt, das vor vier Jahren einen Generalrat eingeführt hat. Die Gemeindepolitik gewinnt an Effizienz und Berechenbarkeit, denn Gemeindeversammlungen können mit wenigen Voten oder abhängig von ihrer augenblicklichen Zusammensetzung auf die eine oder andere Seite kippen. Entscheidungen hängen weniger vom Bauchgefühl ab. Parteien können Diskussionen einfacher anstossen, sie besser fundieren und früher ein Veto artikulieren als lose und sich stetig wandelnde Gruppen von Bürgern. Der Gemeinderat erkennt so früher, ob seine Arbeit eine Mehrheit findet. Konstruktive Debatten vermeiden Blockaden, zum Beispiel in Form von Referenden. Im Übrigen können gerade auf Gemeindeebene Bürger zumeist ohne grösseren Aufwand ihre Wünsche bei der Exekutive, in Kommissionen oder den Parteien einbringen.

 

 In den letzten Jahren wuchs Kerzers stark und wird in Zukunft weiter wachsen. Die Gemeinde muss ihre Infrastrukturprojekte und ihre Entwicklung umsichtig planen, um das Wachstum in geordnete Bahnen zu lenken. Vor kurzem ist die zuvor breit akzeptierte Ortsplanungsrevision, welche die Grundlage für die weitere Entwicklung von Industrie- und Wohnraum schafft, fast gescheitert. Grund: die Angst vor einem Verkehrskollaps. Deshalb hat sich eine Aktionsgruppe gebildet, die mit einer Beschwerde die Ortsplanungsrevision blockierte. 480 Einwohner hatten zuvor eine Einsprache unterzeichnet, um Druck auf den Gemeinderat zu machen.

 

 Das zeigt: Die politischen Rechte auf lokaler Ebene in der Schweiz sind gut ausgebaut. Stimmbürger können an Parlament oder Gemeindeversammlung vorbei grossen Einfluss auf die Politik nehmen. Aber Probleme, Ängste und Sorgen können mit einem Generalrat früher artikuliert und in den politischen Prozess integriert werden, ohne dass sich das halbe Dorf mobilisieren muss. Und damit steigen die Chancen auf eine breit abgestützte, zufriedenstellende Lösung. Die Bedingung dafür ist Vertrauen in die gewählten Vertreter und in ihre Fähigkeit, für die Interessen der Bürger einzustehen.

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