Wer im Kanton Freiburg in einem Pflegeheim wohnt, zahlt für den Aufenthalt die Kosten für Pflege und Betreuung, die grösstenteils durch Krankenkassen, Renten und Kantonsbeiträge gedeckt sind, aber auch die Pensionskosten. Mit dem Pensionspreis deckt die Heimleitung die Zimmermiete mit Strom, Wasser und Reinigung, die Mahlzeiten, das Waschen der Wäsche, Versicherungen und die Verwaltung – all das macht rund 70 Prozent der Betriebsausgaben eines Heims aus.
Seit 2012 unverändert
Die Höhe des Pensionspreises wird vom Kanton für alle Heime einheitlich festgelegt. Betriebskosten, die nicht über diese Einnahmen gedeckt werden können, muss die Trägerschaft übernehmen, also die Gemeinden. 2012, als der Kanton Freiburg ein Sparpaket schnürte, wurde der Pensionspreis bei 103 Franken pro Tag und Bewohner eingefroren. Die Ausgaben der Heime für den Betrieb sind aber kontinuierlich gewachsen: Die Kosten für Löhne und Sozialleistungen sind gestiegen, ebenso für Energie und Lebensmittel. Mehrkosten ergaben sich auch, weil immer höhere Anforderungen an die Heime gestellt wurden, zum Beispiel in Bezug auf Patientendossiers und Arbeitssicherheit. Seit Jahren sorgen die steigenden Beiträge für die ungedeckten Kosten bei den Gemeinden für Ärger, weil sie diese nicht beeinflussen können (die FN berichteten). Nach den Berechnungen der Heime müsste der Pensionspreis mindestens 117 Franken betragen, damit die Kosten einigermassen im Lot bleiben. Dies sagte Geschäftsleiter Guido Hagen an der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes Sense am Donnerstag. Das Gesundheitsnetz betreibt im Auftrag der Sensler Gemeinden das Pflegeheim Maggenberg in Tafers.
Schrittweise Erhöhung
Etwas Erleichterung gibt es nun ab dem kommenden Jahr. Der Kanton hebt den Pensionspreis ab 2019 um einen Franken auf 104 Franken an, für 2020 um einen weiteren Franken auf 105 Franken. Diese Änderung bewirkt hat ein parlamentarischer Vorstoss, der überparteilich von 30 Grossrätinnen und Grossräten eingereicht wurde (siehe Kasten).
«In die richtige Richtung»
Die Pflegeheime und Gemeinden reagieren positiv auf die Neuigkeit. Für die Stiftung St. Wolfgang, die im Sense-Unterland vier Pflegeheime mit 166 Betten betreibt, macht dies einen Betrag von 65 000 Franken pro Jahr aus, wie Stiftungsratspräsidentin Ursula Krattinger-Jutzet erklärt. Als Initiantin des Vorstosses ist sie froh, dass sich die Situation ein wenig verbessert. Es sei für die Stiftung nicht einfach gewesen, mit den steigenden Betriebskosten, etwa für die Löhne, umzugehen.
Ein Franken mehr pro Tag an Pensionseinnahmen bedeutet für das Pflegeheim Ärgera in Giffers ein Plus von rund 13 150 Franken, sagt Heimleiter Daniel Corpataux den FN – bei einem Betriebsdefizit von 190 000 Franken. «Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein, aber auch ein Schritt in die richtige Richtung.» Den höheren Pensionspreis müssen die Heimbewohner übernehmen. Corpataux erwartet Reaktionen seitens der Heimbewohner und Angehörigen. «Es ist nicht lange her, dass Bewohner von der Abschaffung der Medikamentenpauschale und den damit steigenden Kosten erfuhren. Nun kommt noch die Erhöhung des Pensionspreises hinzu.»
Emmanuel Michielan, Generalsekretär der Vereinigung freiburgischer Alterseinrichtungen, ist anderer Meinung. Rund 80 Prozent der Heimbewohner erhielten Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse übernehme somit die Kosten. Es freue ihn, dass der Kanton nun den Pensionspreis anhebe. «Es erlaubt den Pflegeheimen, kurz durchzuatmen.»
Auch das Gesundheitsnetz Sense nehme «jede Erhöhung der Pensionspreise mit Wohlwollen entgegen», sagt Präsident Peter Portmann. Die Erhöhung von einem Franken bedeute eine jährliche Zusatzeinnahme von 33 000 Franken.
Auftrag
Kompromiss gefunden
Am 18. Dezember 2017 haben 30 Grossräte aller Parteien einen parlamentarischen Vorstoss in Form eines Auftrags eingereicht, um eine Erhöhung des Pensionspreises von zwei Franken ab 2019 zu erzielen. «Nach Bestätigung des Eingangs herrschte Funkstille», sagt SP-Grossrätin Ursula Krattinger-Jutzet, die den Vorstoss mit Thomas Rauber (CVP, Tafers) initiiert hatte. Gemäss Gesetz hätte der Staatsrat innert fünf Monaten antworten müssen. Wie sie erklärt, will heute niemand mehr wissen, wo der Vorstoss steckengeblieben ist.
Gestern hat sich eine Delegation der Regierung mit den Fraktionschefs in dieser Sache getroffen. Der Vorschlag lautet nun, dass dem Grossen Rat in der Novembersession, bevor über das Budget diskutiert wird, ein Dekret über die schrittweise Pensionspreis-Erhöhung vorgelegt wird. Das kostet den Kanton eine Million Franken mehr pro Jahr, weil viele Heimbewohner Ergänzungsleistungen beziehen. Nicht ganz nachvollziehbar ist für Ursula Krattinger-Jutzet, wie der Staatsrat die Zusatzausgabe für 2019 kompensieren will, nämlich in Form eines Nachtragskredits an den Grossen Rat.
Eine Unsicherheit darüber, ob nun alles wie vorgesehen läuft, besteht noch: Der Grosse Rat muss dem Vorschlag zustimmen. Die Düdinger Grossrätin weiss, wie sie reagieren wird, sollte das Dekret nicht wie besprochen vorgelegt werden: «Ich würde beantragen, dass das Budget nicht angenommen werden darf, weil das Gesetz nicht eingehalten wurde.»
«Es erlaubt den Pflegeheimen, kurz durchzuatmen.»
Emmanuel Michielan
Generalsekretär Vereinigung freiburgischer Alterseinrichtungen
