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«Es ist eine grosse Dynamik entstanden»

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Die Blue Factory in Freiburg, die Silver-Ranch in Schmitten und die Kilbi im Freiburgerland haben auf den ersten Blick nichts gemeinsam. Doch der Eindruck trügt: Der Innovationspark, der Reitstall und das Volksfest haben direkt oder indirekt von Geldern der Neuen Regionalpolitik profitiert. In der Blue Factory entstehen verschiedenste Firmen und sogenannte Cluster, die finanzielle Starthilfen bekommen haben. Die Leiterin des Reitstalls hat sich für ihr Unternehmen Tipps beim Verein Fri Up geholt, der unter anderem durch Gelder aus der Neuen Regionalpolitik finanziert wird. Und auch die Kilbi im Freiburgerland profitierte von solchen Beiträgen.

Weniger Geld als früher

Der Bund rief die Neue Regionalpolitik 2008 ins Leben, um die Wirtschaft und den Tourismus in ländlichen Gebieten zu fördern. Nun steht das dritte Umsetzungsprogramm an: Für die Phase 2016 bis 2019 sollen Freiburg knapp 26 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 15 Millionen Franken soll der Kanton sprechen, der Beitrag des Bundes beläuft sich auf 11 Millionen. Über den kantonalen Teil befindet der Grosse Rat voraussichtlich im März, der Staatsrat hat die entsprechende Botschaft gestern publiziert.

Im Vergleich zum zweiten Programm von 2012 bis 2015 sind die Gelder geschrumpft; während dieser Periode beliefen sie sich auf 30 Millionen Franken. «Grund für die kleineren Beiträge sind Sparmassnahmen beim Bund», sagt Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen (CVP) den FN. Und auch die kantonalen Sparmassnahmen hätten eine Rolle gespielt. «Wir haben mit der Finanzverwaltung eine vernünftige Lösung gesucht.» Nun gelte es, die vorhandenen Gelder effizient einzusetzen.

Drei Schwerpunkte

 Die Wirtschaftsförderung hat dafür drei Bereiche festgelegt, in welchen sie die Gelder fokussiert einsetzen will. Der erste Bereich nennt sich «Geschäftsinnovation» und soll Projekte fördern, bei denen Unternehmen und Hochschulen zusammenarbeiten. Jean-Luc Mossier, Direktor der Wirtschaftsförderung, führt dafür ein früheres erfolgreiches Beispiel an: Verschiedene in der Kunststofftechnologie tätige Firmen suchten mit der Hochschule für Technik eine neue Methode für die Herstellung von Magnetrotoren. In der Folge konnte eine Freiburger Firma eine neue Produktionslinie starten für Teile, die bisher in Asien hergestellt wurden. «Solche Projekte wollen wir verstärken, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Blue Factory», sagt Beat Vonlanthen.

Der zweite Schwerpunkt nennt sich «territoriale Innovation». Damit sollen strategische Zonen bestimmt und erschlossen werden. So könnten etwa Gelder in den Sektor Bertigny-West fliessen (die FN berichteten). «Insgesamt werden wir für diesen Teil weniger Geld einsetzen als bisher», sagt Vonlanthen. Es gelte schwergewichtig, bereits definierte und erschlossene Zonen–wie etwa die Arbeitszone Birch–zu nutzen und dort die Ansiedlung von Firmen zu ermöglichen. «Da sind auch die Gemeinden gefragt», so Vonlanthen. Gerade in Düdingen könnte dabei ein möglicher Entscheid des Bundesrates zu Steuererleichterungen helfen (siehe Kasten).

Drittens legt die Wirtschaftsförderung den Fokus auf «touristische Innovation». Als Beispiel hierfür nennt Vonlanthen etwa das Lichtfestival von Murten.

Hinzu kommen interkantonale Projekte, welche unter anderem die ganze Westschweiz betreffen, so beispielsweise die Plattform Platinn, die kleine und mittlere Unternehmen berät.

Wirksamkeit kontrollieren

In diesem dritten Programm der Neuen Regionalpolitik will die Wirtschaftsförderung verstärkt überprüfen, wie wirksam die eingesetzten Gelder sind–und beispielsweise kontrollieren, ob sie Arbeitsplätze schaffen. «Bei einem Anlass wie der Kilbi im Freiburgerland ist es einfach, die Wirksamkeit zu messen», sagt Jean-Luc Mossier. Die Anzahl Übernachtungen und Restaurantbesuche liessen sich leicht überprüfen. Bei anderen Projekten, wie etwa dem Cluster «Food and Nutrition», sei die Wirksamkeit viel schwieriger zu kontrollieren. «Dennoch ist es wichtig, auch solche langfristigen Projekte zu fördern», sagt Mossier.

Beat Vonlanthen jedenfalls ist überzeugt, dass Freiburg von der Neuen Regionalpolitik profitiert. «Es ist eine grosse Dynamik entstanden.» Die Regionen und Bezirke würden nun auch stärker zusammenarbeiten. Der Volkswirtschaftsdirektor hofft, dass die Neue Regionalpolitik auch im dritten Programm Erfolge bringt. «Damit können wir Unternehmen in dieser schwierigen Wirtschaftslage unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft stärken.» Neben der Innovation solle auch die Nachhaltigkeit weiterhin eine Rolle spielen. «Und mir ist wichtig, dass nicht nur Projekte im Kantonszentrum, sondern auch in den Regionen realisiert werden.»

Lex Bonny: Freiburg hofft auf Steuererlasse

G ewisse Kantone haben die Möglichkeit, neu angesiedelte Firmen von der Bundessteuer zu befreien. Freiburg gehörte seit 2010 nicht mehr zu diesen Kantonen, nun hat Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen (CVP) aber Hoffnung, dass solche Steuererleichterungen in Düdingen und Villaz-St-Pierre wieder möglich sein werden. Der Bund berate derzeit darüber. Gerade für die Entwicklung der Arbeitszone in Birch wäre das von grosser Bedeutung. «Für Unternehmen sind diese Steuererleichterungen oft ein entscheidender Faktor», sagt Vonlanthen. So hätten sich deswegen in der Vergangenheit verschiedene Firmen für einen Standort in Bern – wo die Steuererleichterungen möglich sind – entschieden, anstatt einen Sitz in Freiburg zu wählen.

Beschluss von 1978

Die Steuerleichterungen gehen auf den sogenannten Bonny-Beschluss zurück: Dieser galt ab 1978 und hatte zum Ziel, durch Steuererleichterungen in Krisen- und Randregionen Arbeitsplätze zu schaffen. Die Lex Bonny wurde Ende 2007 aufgehoben, das Instrument der Steuererleichterungen in die Neue Regionalpolitik des Bundes aufgenommen und die Kriterien für deren Gewährung etwas restriktiver ausgestaltet. «Ich fand die Kriterien immer einseitig gewählt», sagt Vonlanthen. Sie hätten in erster Linie die Arbeitslosigkeit und das Bevölkerungswachstum berücksichtigt. Freiburg habe die tiefste Arbeitslosenquote in der Westschweiz und die Bevölkerung wachse stark, deshalb sei der Kanton nicht berücksichtigt worden. «Mit der Neuorientierung des Bonny-Beschlusses sollte es nun aber gehen», hofft Beat Vonlanthen. mir

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