Es ist vollbracht – der Kanton Freiburg hat ein Klimagesetz

Das Freiburger Klimagesetz hat die letzte Hürde genommen. In der Schlussabstimmung am Freitag setzten sich die Befürworter im Grossen Rat deutlich durch.

Es war ein zähes Ringen. Während nicht weniger als dreier Sessionen hatte sich der Grosse Rat mit der Ausbildung eines kantonalen Klimagesetzes beschäftigt. Zwischenzeitlich schienen die Skeptiker Oberwasser zu gewinnen, als das Kantonsparlament im Februar einen ersten Entwurf zurückgewiesen hatte. Der Staatsrat wurde angewiesen, einen Zusatzbericht nachzureichen, der die unzähligen Anpassungen berücksichtigt. Artikel um Artikel, Absatz um Absatz kämpften sich die Grossrätinnen und Grossräte durchs Gesetz. Selten wurden derart viele Änderungsanträge eingereicht. Unzählige Detailfragen mussten geklärt werden. Nur eine davon: Sollen die Mittel für Klimaschutzmassnahmen in einem separaten Fonds gehäuft werden, oder ist dafür der existierende Infrastrukturfonds ausreichend? Schliesslich unterlag der Vorschlag eines Klimafonds mit 41 gegen 62 Stimmen. Auch die Gemeinden wurden von einer speziellen Klimaplan-Pflicht befreit.

Am Schluss ging es dann plötzlich schnell. Dabei wirkte der eidgenössische Abstimmungssonntag am 18. Juni sicherlich als Beschleuniger. Mehr als 60 Prozent der Freiburger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten sich für das Schweizer Klima- und Innovationsgesetz ausgesprochen. So schrumpfte die Opposition im Grossen Rat bei der Schlussabstimmung übers Kantonale Klimagesetz auf 12 Stimmen zusammen. 82 Abgeordnete stimmten Ja bei 5 Enthaltungen.