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Es ist Zeit für ein neues Kulturgesetz

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Eine zeitgemässe Kulturpolitik ist wichtig für jedes Gemeinwesen. Das einschlägige Freiburger Gesetz ist veraltet. Es wird nun unter Beteiligung aller Akteure überarbeitet. 

Tatsächlich sei es an der Zeit, dem Kanton Freiburg ein neues Kulturgesetz zu geben. Nach rund 30 Jahren ist das aktuelle – wenn auch mehrfach revidiert – von vorgestern. Es trage weder den Bedürfnissen der öffentlichen Geldgeber noch der Kunstschaffenden Rechnung. So antwortet der Staatsrat auf einen Vorstoss des Freiburger Mitte-Grossrats Laurent Dietrich. Dieser hatte eine breit angelegte Reform angeregt und dabei auf die stark veränderten Voraussetzungen im Kulturbereich – Stichwort Digitalisierung – hingewiesen.

Laut dem Staatsrat rennt Dietrich offene Türen ein. Der Staatsrat sei überzeugt:

Der Kanton Freiburg muss einen zeitgemässen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen erhalten, der den Bedürfnissen, den aktuellen Strömungen und der technischen und künstlerischen Entwicklung Rechnung trägt.

Kurzum, das Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten brauche eine Revision.

Subventionen neu regeln

Die Kantonsregierung sei dabei, zusammen mit Partnern aus dem staatlichen Bereich und unter Einbezug der Kulturbranche eine Analyse anzustellen, die dann in eine neue Kulturgesetzgebung einfliessen soll. Im Vordergrund stehen die Mechanismen der Subventionierung auf der einen und eine gesicherte Finanzierungsbasis für die Kulturschaffenden auf der anderen Seite. Zudem soll nach dem Willen des Staatsrats die Arbeitsteilung unter den öffentlichen Akteuren geklärt werden.

Keine Konkurrenz von Profis und Laien

Dem Staatsrat sei es wichtig, dass sowohl die professionelle wie auch die Laienkultur gleichermassen bedacht werden, denn:

Beide sind notwendig und ergänzen sich bei der Entwicklung einer lebendigen Kulturlandschaft.

Ein neues Gesetz müsse die Verarmung von Kulturschaffenden vermeiden helfen. 

Eine neue Kulturpolitik habe die Aufgabe, so der Staatsrat weiter, die öffentliche Präsentation und die spätere Verbreitung der Kultur stärker zu betonen – sodass sie weniger im stillen Kämmerlein stattfinde und in einer breiten Öffentlichkeit sichtbar werde. Hierbei könne der Kanton unterstützen.

Die Freiheit in der Zwickmühle

Der Staatsrat unterstreicht die grosse Bedeutung der Freiburger Kulturpolitik in einer dynamischen Kulturlandschaft zwischen zwei Sprachregionen und zwei urbanen Zentren sowie mit einer starken regionalen Abstützung. Die Kultur nehme im gesellschaftlichen Leben, in der Wirtschaft und im Tourismus einen hohen Stellenwert ein. Er stellt auch fest, dass die Schwächen der Freiburger Kulturpolitik schon länger bekannt seien und die Pandemie diese nur an die Oberfläche gebracht habe.

Das Förderkonzept – also das Management der Subventionen – werde schon permanent überprüft und weiterentwickelt. Dies müsse weitergeführt werden mit dem Ziel, dass die knappen Geldmittel selektiv und effizient eingesetzt werden. Auch deren Erhöhung stellt der Staatsrat in Aussicht. Der Staatsrat schliesst:

Der Fahrplan wird gegebenenfalls an die neue Realität des Kulturlebens nach der Pandemie sowie an neue Anforderungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung angepasst.

Weil Dietrich ein Anliegen formuliere, das der Staatsrat schon angedacht habe, beantrage er die Annahme der Motion.

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