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«Es war immer klar, dass das Mandat nur bis zur Abstimmung gilt»

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Am 5. April legte der Gemeinderat von Alterswil der Bevölkerung das Gesuch für einen Kredit von 14,3  Mil­lio­nen Franken für ein Dreifachturnhallen-Projekt mit Vereins- und Schulräumen vor. Mit 252 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde das Begehren gutgeheissen. Eine glatte Sache, sollte man meinen – bis die Kritik des Ingenieur- und Architektenvereins SIA am Vorgehen der Gemeinde durch die FN publik wurde. Im Kern kritisierte der Verein, dass die Gemeinde keinen Architekturwettbewerb durchgeführt hat, und zweitens, dass im Rahmen des Planungskredits über 250 000 Franken ein Planungsbüro direkt mit den Vorarbeiten betraut wurde.

Damit habe die Gemeinde den Schwellenwert von 150 000 Franken überschritten, der für die Direktvergabe gelte. Mit anderen Worten: Der SIA fand es nicht in Ordnung, dass die Gemeinde einem dorf­eigenen Architekten und Planer den Vorzug gab und die Konkurrenz ausschloss.

Nach einem Treffen mit dem SIA am letzten Dienstag nimmt der Gemeinderat nun offiziell Stellung. «Wir wollten ein Projekt auf die Beine stellen, das angenommen wird. Und das haben wir fertiggebracht», stellt Gemeindepräsident Hubert Schibli eingangs des Gesprächs mit den FN klar und rechtfertigt damit auch indirekt das Vorgehen der Gemeinde bei der Planung des Projekts. «Vermutlich gibt es darum viele Neider.»

Wettbewerb

Nachdem der Gemeinderat mehrere Juristen konsultiert habe, komme er zum Schluss, dass er alles korrekt gemacht habe, sagt Schibli weiter – sekundiert von Bauvorsteher Silvio Serena. So habe der Gemeinderat im Juli 2017 entschieden, keinen Architekturwettbewerb durchzuführen, sondern einen Dienstleistungswettbewerb, weil man bei einem früheren Wettbewerb für das Mehrzweckgebäude «negative Erfahrungen» gemacht habe. Die Bevölkerung sei im Juli 2017 via Mitteilungsblatt über den Verzicht auf einen Architekturwettbewerb informiert worden.

Die Stimmbürger hatten das damalige Siegerprojekt im Jahr 2002 abgelehnt, weil es mit budgetierten Nettokosten von neun Millionen Franken eine Steuererhöhung mit sich gebracht hätte. Was die Ablehnung mit dem Wettbewerb zu tun hatte, kann Schibli heute zwar nicht sagen, «ich war damals weder im Gemeinderat noch an dieser Gemeindeversammlung anwesend». Faktum sei aber, dass er ständig zu hören bekommen habe, dass man 400 000 Franken für den Wettbewerb «verscherbelt» habe und immer noch nichts Konkretes in der Hand habe. Auf die Bemerkung, dass das aktuelle Projekt 14,3 Millio­nen Franken kosten soll, also weit teurer sei als da damalige, meint Schibli nur: «Die Investitionskapazitäten der Gemeinde lagen damals bei sechs Millionen Franken, Ende 2018 liegen sie gemäss Prognosen bei über 18 Millionen Franken.» Das Argument, das kantonale Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen schreibe in Artikel 48 die Durchführung eines Wettbewerbs vor, wischt Schibli mit den Worten weg: «Alle klammern sich an diesen Artikel 48, der von Baufachleuten und Anwälten verschieden interpretiert wird.»

Planungskredit

So entschied der Gemeinderat von Alterswil also, das Planungsbüro von Architekt Beat Baeriswyl mit den Vorarbeiten für das Hallenprojekt zu betrauen. «Wir wollten, dass das Volk genau weiss, was geplant ist und wie viel es kostet.»

Bis zum 14. April 2019 habe die Gemeinde knapp 97 000 Franken Honorargelder an das Planungsbüro bezahlt, eine Rechnung von 20 000 Franken stehe noch aus. Die entsprechende Kostenkontrolle liegt den FN vor. Dort wird die Kostenprognose unter der Rubrik «Architekt» mit 149 000 Franken beziffert. «Wir bleiben in jedem Fall unter dem Schwellenwert von 150 000 Franken», unterstreicht Schibli. «Wir haben nie beabsichtigt, mit Baeriswyl ­direkt zu bauen.» Silvio Serena ergänzt: «Es war immer klar, dass das Mandat Baeriswyl nur bis zur Abstimmung über den Baukredit dauert.»

Weiteres Vorgehen

Wie geht es also weiter? Mit einem klaren Kostendach von 14,3 Millionen Franken und einem festen Programm in der Tasche hat die Gemeinde Alterswil nun drei Architekturbüros in Düdingen, Heitenried und Luzern beauftragt, einen Gesamtdienstleistungswettbewerb auszuarbeiten. «Aufgrund der Intervention des SIA haben wir beschlossen, Offerten von drei und nicht nur einem Büro einzuholen», räumt Schibli ein. Das Büro mit dem besten Angebot werde dann mit der Durchführung des Wettbewerbs betraut. An diesem könnten alle Architekten teilnehmen, sagt Hubert ­Schibli.

Rekurs gegen Versammlung

Unterdessen ist beim Oberamt des Sensebezirks eine Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung vom 5. April eingegangen, wie Hubert ­Schibli auf Anfrage bestätigte. Ein Gegner des Mehrzweckge­bäudes beanstande, dass der Gemeinderat stets von einer Zweifachturnhalle gesprochen habe und schliesslich eine Dreifachturnhalle vorgelegt habe, sagt Schibli zum Inhalt des Rekurses. Die Stimmbürger hätten nach Ansicht des Beschwerdeführers über die Varianten abstimmen sollen.

Kommentar

Reaktion

SIA begrüsst weiteres Vorgehen von Alterswil

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA in Freiburg zeigt sich erfreut, dass er von der Gemeinde Alterswil am vergangenen Dienstag zu Gesprächen eingeladen wurde. «Wir haben uns in aller Offenheit austauschen können, das ist nicht selbstverständlich», sagt Dominique Martignoni, Präsident des SIA Freiburg, auf Anfrage. Die Gemeinde Alterswil habe versprochen, dass das weitere Verfahren gemäss den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens erfolgen werde.

rsa

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