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Es wird gespart – die Frage ist nur wie

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Mit Transparenten und Plakaten waren im April des letzten Jahres rund 2000 Lehrerinnen, Lehrer und Vertreter von Gewerkschaften vor die kantonale Erziehungsdirektion gezogen, um gegen die geplanten Sparmassnahmen (siehe Kasten) zu demonstrieren. Nun zeigen sich beide Seiten offen für Gespräche: Wie der Staatsrat gestern mitteilte, bilden der Kanton und der Dachverband des Freiburger Staatspersonals Fede eine paritätische Arbeitsgruppe. Diese soll bis zum 1. Dezember Vorschläge für alternative Sparmassnahmen im Bildungswesen ausarbeiten.

Betrag steht fest

Nach Gesprächen habe sich die Fede bereit erklärt, sich bei der Suche nach Sparmassnahmen zu beteiligen. «Gibt es die Möglichkeit für eine Einigung, bin ich der Erste, der zu Verhandlungen bereit ist», sagt Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (CVP) den FN–auch wenn dies bedeute, dass der Grossteil der für Schulbeginn 2015 geplanten Massnahmen frühestens im Herbst 2016 in Kraft treten würden. Klar ist für ihn jedoch: Das Ziel bleibt dasselbe. So will der Staatsrat den Stellenanstieg um 40 Vollzeitstellen oder den entsprechenden Betrag, nämlich vier Millionen Franken, verringern. Um ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können und nicht über den vorhandenen Mitteln zu leben, brauche es Einsparungen, so Jean-Pierre Siggen. «Das steht für uns nicht zur Diskussion.»

Qualität hat Priorität

Hoffnungsvoll zeigt sich die Fede in einem Communiqué. Sie werte den Entscheid des Staatsrats als Erfolg, schreibt sie. «Wir sind zufrieden, dass sich der Staatsrat mit uns an einen Tisch setzt, um die Situation global zu betrachten», sagt Präsident Bernard Fragnière auf Anfrage. Die grössten Befürchtungen habe die geplante flexiblere Handhabung der Klassengrösse auf Primarschulstufe hervorgerufen. «Wir wollen auch da- rüber diskutieren, welche Auswirkungen diese Massnahmen haben. Denn unsere erste Sorge muss die Qualität sein», betont Fragnière. Dem pflichtet auch Jacqueline Häfliger, Präsidentin des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer Deutschfreiburgs, bei. «Zu Massnahmen, welche die Qualität beeinträchtigen, sagen wir vehement Nein.» Sparmassnahmen lehne sie jedoch nicht prinzipiell ab. Namentlich im strukturellen Bereich, beispielsweise bei den Übertrittsverfahren, gebe es durchaus Optimierungsmöglichkeiten. Jedoch sei klar: «Unser Ziel sind Strukturoptimierungen mit Spareffekt, nicht das Umgekehrte.»

Obwohl der Staatsrat die Höhe der Einsparungen zurzeit nicht senken wolle, sei die Arbeitsgruppe für den Moment die beste Lösung, ist Gaétan Emonet vom französischsprachigen Lehrerverband überzeugt. «Entweder wir setzen uns mit dem Staatsrat an einen Tisch und verhandeln–oder er setzt die Massnahmen um.»

«Keine Zugeständnisse»

Kritischer zeigt sich hingegen der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in einer Mitteilung. Der Staatsrat lasse nicht mit sich über die Gesamtsumme, sondern lediglich über die Modalitäten verhandeln–obwohl die Schweizerische Nationalbank eben erst eine Ausschüttung von 48,5 Millionen Franken angekündigt habe, kritisiert dieser. «Die Fede klang in ihrem Communiqué sehr positiv. Ich sehe aber nicht wirklich, wo der Staatsrat Zugeständnisse macht», sagte VPOD-Sekretär Gaétan Zurkinden auf Anfrage. Bereits im vergangenen Jahr waren sich Fede und VPOD wegen den Sparmassnahmen im Bildungswesen in die Haare geraten: Eine Einigung, die Staatsrat und Fede ausgehandelt hatten, ging dem VPOD zu weit. Er warf der Fede vor, nicht genug gekämpft zu haben.

Massnahmen

Grössere Klassen und Lohnkürzungen

Mit 14 Sparmassnahmen wollte der Staatsrat im Bildungsbereich Geld sparen. So sollte beispielsweise auf Primarschulstufe ein Spielraum von fünf Schülern pro Schule geschaffen werden, bevor neue Klassen eröffnet werden. Auf der Sekundarstufe 2 (Mittelstufe) wollte er die Entlastung der Klassenlehrperson um eine halbe Stunde kürzen. Ebenfalls sollten Lehrer, die bei den Maturaprüfungen als Experten funktionieren, nicht mehr doppelt entschädigt werden. Auch sah der Staatsrat Lohneinschränkungen bei kleinen Klassen oder bei Fächern vor, die im Abschlussjahr nur bis Mai gelehrt werden. Fächer mit wenig Schülern sollten nur noch an einem Kollegium unterrichtet werden, und der Sportunterricht an der Handelsmittelschule sollte um eine Lektion gekürzt werden. Gegen diese Massnahmen wehrten sich die Lehrpersonen mit einer Demonstration und einer Petition.rb

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