Autor: Imelda ruffieux
TafersDie Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK) hatte gegen die Escor geklagt, nachdem ein Pubbesitzer einen Glücksspielautomaten aufgestellt hatte, ohne dafür eine Bewilligung einzuholen (FN vom 15. Oktober 2008). Die ESBK sah darin eine Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz. Sie forderte, dass der beschlagnahmte Automat vernichtet wird und dem Staat für die erwirtschafteten Erträge mit dem Automaten eine Ersatzforderung von 35 659 Franken bezahlt werde.
Automat wertlos
Polizeirichter Reinold Raemy hat den Fall Mitte Oktober am Bezirksgericht Tafers behandelt. Er hat in seinem Urteil verfügt, dass die Escor diese Ersatzforderung bezahlen muss. Hingegen bekommt Escor den damals sichergestellte Glücksspielautomaten zurück.
Dass die Escor AG das Gerät zurückerhält, ist für das Unternehmen nur ein schwacher Trost. «Es ist nach der heutigen Gesetzgebung wertlos. Escor hat 2005 mehrere tausend Geräte vernichtet», hält Escor fest.
Nettoprinzip nicht richtig gewürdigt
«Die Argumentation von Escor bezüglich Anwendung des Nettoprinzips wurde unseres Erachtens vom Richter nicht richtig gewürdigt», heisst es weiter. Der Richter habe in seinem Urteil befunden, dass die Escor ihren Aufwand hätte darlegen müssen. «Nach unserer Auffassung ist es aber die Strafverfolgungsbehörde, die den massgeblichen Sachverhalt hätte abklären müssen. Die ESBK hat dies aber nie getan, und auch der Richter hat keinerlei Fragen dazu gestellt», argumentiert das Unternehmen.
«Die Begründung des Gerichtes zur Verjährung ist unseres Erachtens oberflächlich. Unserer Argumentation ist er nicht gefolgt», heisst es in der Stellungnahme.
Die Escor wird gegen den Entscheid Berufung einlegen. «Wir gehen davon aus, dass das Obergericht sich mit der Frage der Verjährung und der Anwendung des Nettoprinzips auf tiefere juristische Weise auseinandersetzen wird», erklärt das Unternehmen.
