Etikettenschwindel

Bei der Unternehmensverantwortungs-Initiative geht es weder um Konzerne (das Wort kommt im Initiativ-Text nicht vor) noch um Menschenrechte oder Umweltschutz. Viel eher geht es darum, für Probleme vor Ort medienwirksam einen Schuldigen in der Schweiz zu finden. Die Initianten stellen die Forderung als ethisch und moralisch unangreifbar dar. Diese Argumentation ist einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig. Und sie ist unerträglich, weil sie für komplexe Herausforderungen ein einziges Wundermittel propagiert (Haftungsklage).

Schweizer Unternehmen werden weltweit für ihr hohes Verantwortungsbewusstsein geschätzt. Ihre Tochtergesellschaften haften für Schäden vor Ort. Zudem besteht seit 2000 in der Schweiz die Möglichkeit, Probleme in einem konstruktiven Verfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt zu lösen.

Unabhängig von rechtlichen Schwierigkeiten (Rechtslage, Kausalität, Beweisführung, Haftung) können Nichtregierungsorganisationen (NGO), Betroffene und Unternehmen Lösungen beschliessen und umsetzen. Wer die Initiative unterstützt, meint zum Beispiel Kinderarbeit – ein soziokulturelles Problem mit einem Geflecht von Ursachen – durch Schweizer Schadenersatz aus der Welt schaffen zu können. Und nimmt in Kauf, dass die vorgeschlagene Lösung einer hiesigen Haftungsklage sich als Rohrkrepierer erweist, weil die Beweisführung kaum rechtsstaatlich genügend durchgeführt werden könnte. Angesichts der absehbaren Schwierigkeiten infolge unklarer Rechtslage oder schlecht kooperierender Justizsysteme vor Ort sollte man eben gerade nicht einfach auf die Schweizer Justiz setzen. Was nötig wäre, ist der Aufbau unabhängig arbeitender Gerichte vor Ort – und da wäre gerade die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit verstärkt gefragt.

Unter dem Deckmantel von Ethik und Moral wird der Stimmbevölkerung eine angeblich einfache Lösung für existierende Herausforderungen vorgegaukelt. Dabei zeigt gerade die Arbeit der NGO, von denen sich einige selbst Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, wie risikoreich das Engagement in gewissen Regionen ist. Tausende traditionsreiche Schweizer Unternehmen bieten mit ihrem Wirken den Menschen vor Ort eine Perspektive und tragen zur Entwicklung bei. Gefährden wir nicht dieses konstruktive Engagement durch den simplen Vorschlag des angeblichen Wundermittels Haftungsklage. Die Initiative ist ein Etikettenschwindel, der nicht hilft, sondern schadet.