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Etwas mehr Demut und Bescheidenheit

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«Noch keine neue Strategie für Verhandlungen» – FN vom 2. August; und «Kriegsähnliche Rhetorik» – FN vom 24. Juli

In einem Interview, aber auch an der Ansprache zum 1. August kam Bundespräsident Didier Burkhalter unter anderem auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar zu sprechen. Dabei ist der Aussenminister recht zuversichtlich und optimistisch, mit der EU über die Migrationspolitik verhandeln zu können und gemeinsame Lösungen zu finden.

Mit klaren Worten hatte sich bereits eine Woche vorher (FN vom 24. Juli) Staatssekretär Yves Rossier in der gleichen Angelegenheit geäussert. Er kritisierte vor allem, wie man in der Schweiz über die EU spricht. Wortwörtlich sagte er Folgendes: «Das klingt manchmal, als sei die Schweiz von lauter Feinden umzingelt, die nur das Ziel hätten, die Schweiz kaputt zu machen. Gesellschaftspolitisch und bezüglich Werte haben wir mit unseren europäischen Nachbarn mehr gemeinsam als mit allen anderen Ländern der Welt.» Die «Kriegsrhetorik» diene primär innenpolitischen Zwecken.

Sowohl beim Bundespräsidenten als auch beim Staatssekretär, die sich laufend mit der Angelegenheit Schweiz – EU auseinanderzusetzen haben, handelt es sich um klare, unmissverständliche, aber auch nachdenkliche Worte. Ausgerechnet gleichzeitig äussern sich namhafte nationale Exponenten der grössten populistischen Rechtspartei fast ununterbrochen negativ über die EU und deren Strategien, um innenpolitisch ihre angebliche Stärke unter Beweis stellen zu können. Dies schwächt einerseits die Position der Schweizer Delegierten bei den Verhandlungen in Brüssel, anderseits droht mit der Zeit die totale Isolation der Schweiz innerhalb Europas. Deshalb: Etwas mehr Demut und Bescheidenheit, dafür aber weniger Egoismus, Überheblichkeit, Einbildung und Hochmut wären angebracht!

 

 

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