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EU-Mitgliedstaaten warten weiterhin auf Vorschläge der Schweiz

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Die 27 Mitgliedstaaten der EU warten weiter auf die Vorschläge der Schweiz zu den bilateralen Beziehungen. Die EU will sich laut dem französischen Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, im ersten Halbjahr 2022 mit dem Dossier befassen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hatte Mitte November von der Schweiz gefordert, sie solle bis zum World Economic Forum (WEF) Ende Januar 2022 in Davos einen Fahrplan zur Lösung der für die EU wichtigen Fragen wie Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Staatsbeihilfe und regelmässige Kohäsionsbeiträge vorlegen.

Das WEF ist unterdessen wegen der neuen Corona-Variante Omikron abgesagt worden. Die EU-Kommission erwarte dennoch weitere Gespräche, sagte Journès in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

Es sei wichtig, dass sich Sefcovic und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis austauschen könnten. Der Bundesrat müsse handeln, damit Fortschritte im Dossier Schweiz/EU erzielt werden könnten. Journès betonte seinerseits, dass die EU-Kommission die Vorschläge der Schweiz in den zentralen Fragen erwarte.

Die Themen seien nicht neu. Sie seien bereits vor dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommens auf dem Tisch gelegen. Wer glaube, die Probleme verschwänden bei einem Neuanfang von selbst, täusche sich. Frankreich werde im Übrigen im Präsidialjahr keine besondere Rolle im Dossier Schweiz/EU übernehmen.

Die EU sei daran, mehr Kapital für kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz werde sich nicht an diese neue Lokomotive anhängen können, solange sie auf dem «alten Zug» der bilateralen Beziehungen von 1999 fahre. An alten Rezepten festzuhalten, heisse, sich der Zukunft zu verschliessen.

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