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EU-Parlament kritisiert die Ventilklausel heftig

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brüsselVor gut einem Monat beschloss der Bundesrat, die Einwanderung aus acht osteuropäischen Staaten einzuschränken. Mit scharfer Kritik hat gestern das EU-Parlament auf diese Ventilklausel reagiert. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die Schweiz aufgefordert wird, den Entscheid rückgängig zu machen. Dieser sei diskriminierend. Kein Gehör fand der Vorschlag eines Abgeordneten, als Gegenmassnahme bilaterale Abkommen mit der Schweiz zu künden. Dies sei nicht geplant, erklärte EU-Kommissar Janez Potocnik. sda

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