Nach tagelangem Hin und Her lief gestern alles glatt: In weniger als einer Stunde stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brexit-Gipfel dem Vertragswerk über den Austritt Grossbritanniens und eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen zu. Damit machen die 27 in der EU verbleibenden Länder den Weg frei für den Ausstieg der Briten aus der Staatengemeinschaft. Der Vertrag bindet Grossbritannien auch nach dem offiziellen EU-Austritt am 29. März 2019 noch mindestens bis Ende 2020 an die EU und verhindert bis dahin eigene Handelsabkommen der Briten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei ein EU-Sondergipfel gewesen, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe. Ähnlich äusserte sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat. Wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Grossbritannien verliere die EU «nicht irgendein Mitglied», sondern eine der grössten Volkswirtschaften, eine militärische Grösse und ein politisches Schwergewicht. «Niemand ist in Feierstimmung», sagte Kurz.
Mit der Billigung des Vertragswerks durch die EU ist der Brexit im März 2019 allerdings noch lange nicht in trockenen Tüchern. Denn nun braucht die britische Premierministerin Theresa May noch die Zustimmung des britischen Parlaments. Dort zeichnet sich starker Widerstand im britischen Unterhaus ab, das sich ab Dezember mit dem Brexit-Deal befassen dürfte.
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