EU-Staaten ebnen Weg für Beitrittsgespräche mit Balkanländern

Die EU startet an diesem Dienstag mit Regierungskonferenzen den lange blockierten Prozess für die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Nordmazedonien und Albanien.

Die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten kündigte die Termine für die beiden Tagungen in der Nacht offiziell an. Zuvor war ein schriftliches Beschlussverfahren zur Annahme der Leitlinien für die EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen worden.

Die beiden sogenannten Verhandlungsrahmen sollen den zwei Kandidatenländern nun an diesem Dienstag bei den Konferenzen in Brüssel offiziell vorgestellt werden. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission mit den «Screenings» beginnen kann. In diesen Verfahren prüft die Behörde für unterschiedliche Bereiche, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und entsprechender Anpassung bedarf.

Im Anschluss kann die Kommission dann Empfehlungen zur Eröffnung von sogenannten Verhandlungskapiteln aussprechen. Damit sie umgesetzt werden können, braucht es allerdings erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden. So begann die EU bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wegen aus Sicht Brüssels inakzeptabler Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wieder auf Eis gelegt.

Die Regierungskonferenzen zum Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hatten eigentlich bereits 2020 organisiert werden sollen. Das EU-Land Bulgarien blockierte allerdings die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Darin ging es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte und die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Erst am vergangen Sonntag unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits.