EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) prüft nach eigenen Angaben aktuell das weitere Vorgehen der Schweiz.

Gestützt auf das Embargogesetz liege die Nachführung der Anhänge bestehender Sanktionsverordnungen grundsätzlich in der Kompetenz des WBF, hiess es am Montag auf Anfrage. Andere mitinteressierte Stellen der Bundesverwaltung würden ebenfalls dazu konsultiert. In diesem Rahmen werde auch die Frage zu klären sein, ob der Gesamtbundesrat mit der Anpassung zu betrauen sei.

Mit den Sanktionen werde auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg mit. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.

Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermässige Gewalt und Folter ausgeübt haben.

Zum Tod von Mahsa Amini heisst es im Amtsblatt, die junge Frau sei am 13. September willkürlich verhaftetet worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäss getragen habe. Dann sei sie für einen «Erziehungs- und Orientierungskurs» in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schliesslich zu ihrem Tod am 16. September geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.

Seit dem Tod der 22-Jährigen kommt es im Iran zu Protesten, bei denen Sicherheitskräfte immer wieder massiv Gewalt gegen Demonstranten einsetzen. So wird den Basidsch-Milizen von der EU vorgeworfen, mehrere Demonstranten verletzt und getötet zu haben. Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.