EU-Waffenrichtlinie – pro und contra

«Wer rechnet, sagt Ja zum Waffenrecht»

Der Grund für ein Ja am kommenden 19. Mai ist eigentlich rasch erklärt und simpel zu begreifen. Im Zug zahlreicher Terroranschläge in Europa hat die EU beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen und halb automatische Waffen zu verbieten. Und weil das Land der Eidgenossen Mitglied des Schengen-Dublin-Abkommens ist, muss es die neuen Regeln ebenfalls umsetzen. Doch der Bundesrat hat hart verhandelt und Ausnahmen für die Schweiz erreicht, um die Schiesstradition im Land nicht zu beschädigen. So dürfen die Soldaten unserer Armee das Sturmgewehr nach Dienstende auch inskünftig nach Hause nehmen, und man darf halb automatische Waffen weiterhin besitzen, wenn man in einem Schützenverein mitmacht oder den Nachweis erbringt, regelmässig Schiessübungen durchzuführen.

Doch das passt der rechtsnationalen SVP und Schützengesellen in ihrem Dunstkreis nicht in den Kram, und sie haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie wollen um keinen Preis ein Diktat aus Brüssel erdulden. Man könnte zwar mit den Änderungen durchaus leben, behaupten sie, doch es gelte das Prinzip «wehret den Anfängen». Voilà, so simpel ist die Reflexion.

Die Befürworter des neuen Waffenrechtes weisen mit Recht darauf hin, dass die Schweiz bei einer Ablehnung riskiere, aus dem Schengenraum geworfen zu werden. Die einfache Antwort der das neue Waffenrecht bekämpfenden Tellensöhne: Das sei unzutreffend, da auch für die EU bezüglich Sicherheit viel auf dem Spiel stehe. Diese SVP-Überlegung im Stile grösster politischer Fahrlässigkeit ist vergleichbar mit einem Automobilisten, der in eine Einbahnstras­se hineinfährt und annimmt, es werde ihm sicher kein Fahrzeug entgegenkommen. Mit einem Ausscheiden aus Schengen würde sich die Schweiz folgende Probleme einhandeln: Anstehen an der Grenze mit langen Autokolonnen; Visa extra für die Schweiz von Drittstaaten ausserhalb Schengen; zusätzliche Asylverfahren, da keine Überstellung mehr möglich; hohe Kosten (Stau an Grenze, Einbruch beim Tourismus, IT-Entwicklungen).

Dass die SVP und ­gewisse übereifrige Schützen nicht bereit sind, das neue Waffenrecht anzuerkennen, kann also für die Schweiz fatale Folgen haben. Wer aber vernünftig rechnet und realistisch denkt, sagt Ja zum neuen Waffenrecht. Damit sagt man auch Ja zu Schengen-Dublin, das in einer früheren Abstimmung vom Volk deutlich angenommen worden ist.