BRÜSSEL Eigentlich wäre für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag ein «normaler Schengenausschuss» angestanden. Durch die Abstimmung vom Sonntag und dem Ja zum Minarett-Verbot stiess sie aber bei ihrer Ankunft in Brüssel auf grossen Erklärungsbedarf bei ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen. Nachdem sich verschiedene EU-Innen- und Justizminister im Vorgang zum Ministerrat geschockt bis kritisch zur Abstimmung in der Schweiz geäussert hatten, «stellte sich das Thema selbst», sagte Widmer-Schlumpf nach dem Treffen vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.
Anders noch als Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor einigen Wochen nutzte die Justizministerin ihre Anwesenheit gleich zu mehreren bilateralen Treffen, so auch mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Dieser sagte danach, die Schweizer Justizministerin habe unter anderem erklärt, dass der Bundesrat nicht für die Initiative gewesen sei.
«Negatives Signal»
Nun ist es laut Barrot am Bundesrat, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Der schwedische Justizminister Tobias Billström sprach am Nachmittag von «einem negativen Signal». Das Risiko sei da, dass sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften weiter verschlechtere. Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter. Natürlich sei sie auch auf die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Minarett-Verbots angesprochen worden.
Während der Volksentscheid zugunsten des Minarett-Verbots im Ausland ein grosses Echo auslöste, wurde am Montag in der Schweiz der Ruf nach einer Grundsatzdebatte laut. Für Experten ist zudem klar, dass der Schweiz ein langer Rechtsstreit droht. sda
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