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EVP Freiburg empfiehlt drei Mal ein Nein

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Die Freiburger EVP empfiehlt laut einer Mitteilung für die Abstimmung vom 22. September je ein Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops.

Die Wehrpflicht ist für die EVP Freiburg ein wichtiges Element des Milizprinzips, eine Berufsarmee sei zu teuer, in Friedenszeiten zu gross und in Krisenzeiten zu klein. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch unverzichtbar und militärisch notwendig.

Die EVP lehnt das Epidemiengesetz knapp ab. Sie wolle an der freien Wahl der Impfung festhalten und pocht auf den Schutz der Personendaten. Das Gesetz erlaube die Weitergabe dieser an ausländische Behörden. Die Partei findet, dass es zwar die Krisenbewältigung erleichtert, zugleich aber einen Eingriff in die Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte darstellt.

Schliesslich lehnt die EVP Freiburg längere Öffnungszeiten von Tankstellenshops ab. Sie will vermeiden, dass langfristig Detailhändler die ganze Nacht offen haben dürfen, wie sie schreibt. Nacht- und Sonntagsarbeit müssten laut EVP namentlich aus Gründen desArbeitnehmerschutzes die Ausnahme bleiben. fca

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