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EVP sagt einmal Ja und viermal Nein

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Die EVP Freiburg hat laut Mitteilung die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst: Sie empfiehlt, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen. Diese bringe raschere und fairere Asylentscheide. Das ist die einzige Vorlage, welche die EVP befürwortet: Sie spricht sich gegen die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes aus, weil sie eine «Embryonenselektion» verhindern wolle. Ebenfalls ist sie gegen die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, da diese Leistungskürzungen in anderen Bereichen mit sich bringen würde. Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt sie ab, weil diese zu risikoreich sei. Und schliesslich ist die EVP Freiburg auch gegen die Initiative pro Service public, weil sie befürchtet, dass sie negative Auswirkungen auf die Bundeskasse hätte. mir

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