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Fährt die SP mit ihrer Risikostrategie an die Wand?

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ann gegen Frau – links gegen rechts: Die Stichwahl vom übernächsten Sonntag für den freien Sitz im Staatsrat hat eigentlich alles für ein klassisches Wahlduell. Hier SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard, die für die Linke den Sitz der abtretenden Grünen-Staatsrätin Marie Garnier verteidigen will. Da FDP-Grossrat Didier Castella, der für seine Partei ein zweites Staatsratsmandat anstrebt. Die Ausgangslage – so simpel sie auf den ersten Blick erscheint – ist komplizierter, als es dem links-grünen Lager recht sein kann. Einiges spricht dafür, dass die bürgerlichen Kräfte ihre Vormachtstellung in der Regierung zulasten von links-grün und zulasten der Frauenvertretung im Staatsrat werden ausbauen können.

Parteiensupport: Sowohl Piller Carrard als auch Castella haben sich innerhalb ihrer politischen «Grossfamilie» unbeliebt gemacht. Bei Piller Carrard wiegt dies schwerer als bei Castella.

Sie hat sich mit den Grünen angelegt, indem sie behauptete, nur eine bekannte und politisch erfahrene Politikerin könne den frei werdenden Sitz im Staatsrat ver­teidigen. Mit diesem Auftreten hat sie das linke Lager bis hinein in die eigene Partei gespalten. Das zeigte sich daran, dass sie ihre Bekanntheit als National­rätin im ersten Wahlgang nicht entscheidend zur Geltung bringen konnte. Sie erzielte nur gerade 1500  Stimmen mehr als die politisch eher unerfahrene Gross­rätin Sylvie Bonvin-Sansonnens, die für die Grünen ins Rennen gestiegen war. Dieser erste Wahlgang machte deutlich, dass die Grünen durchaus legitimiert gewesen wären, zur Verteidigung ihres Sitzes im Staatsrat anzutreten. Mit der Schubkraft der gesamten Linken im Rücken wären die Chancen auf Erfolg nicht schlechter gewesen, als sie es nun mit der SP-Kandidatin noch sind. Dies umso mehr, weil Bonvin-Sansonnens auch in anderen Parteien Stimmen abgeholt hat. Die SP und Piller Carrard haben sich in dieser Hinsicht also vorerst mal verschätzt. Die Grünen sind ihnen deswegen böse. Nur noch die kleine Gruppierung Mitte links – CSP hält innerhalb der Linken uneingeschränkt zur SP-Kandidatin Piller Carrard.

Castella seinerseits stand im ersten Wahlgang der SVP und ihrem Kandidaten Ruedi Schläfli im Weg. Weil Schläfli ausschied, musste die Volkspartei ihre Ambitionen auf ein kantonales Regierungsamt einmal mehr auf später verschieben. Castella kann deshalb nicht auf den uneingeschränkten Support der frustrierten SVP-Wähler zählen. Immerhin schaffte es der Freisinnige im ersten Wahlgang dank der Unterstützung eines Teils der CVP auf den ersten Rang. Das zeigt: In einem Kanton, in dem die bürgerlichen Parteien bis zu zwei Drittel des Wählerpotenzials ausmachen, hat eine zerstrittene Linke bei einer solchen Stichwahl ein ernsthaftes Handicap.

Frauenvertretung: SP-Kandidatin Valérie Piller Carrard setzte im Wahlkampf stark auf die Geschlechterfrage. Mit Recht, denn ein Regierungsteam mit nur gerade noch einer Frau wäre mit Blick auf eine angemessene Frauenvertretung im Staatsrat ein Rückschritt. Doch Piller Carrard hat es bisher nicht geschafft, sich im Kanton über die Partei­grenzen hinweg das Image einer Politikerin zuzulegen, die sich mit ihrem Engagement für Frauen­anliegen Gehör verschafft. So ist es ungewiss, ob Piller Carrard mit dem Frauenargument beispielsweise bei CVP-Frauen oder bei parteiunabhängigen Wählerinnen punkten kann. Genau das aber wäre nötig, um ausserhalb des links-grünen Lagers entscheidende Stimmen zu gewinnen. Dort wird Piller Carrard eher als Parteisoldatin wahrgenommen denn als engagierte Kämpferin für die Sache der Frau.

Ihr Kontrahent von der FDP kann die Sache entspannter angehen. Castella kam als Kandidat ins Spiel, nachdem in seiner Partei verschiedene Frauen ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hatten. Zumindest im eigenen bürgerlichen Lager hat Castella damit nicht unbedingt das Image eines Frauenkillers. Sollte jedoch Piller Carrard die Stichwahl verlieren, hat sie nicht nur den Makel, die Kandidatin der Grünen aus dem Rennen geworfen zu haben, sie müsste auch die Verantwortung dafür tragen, dass der Frauensitz nicht gerettet werden konnte.

Wahlkampagne: Die Rücktrittsankündigung von Staatsrätin Marie Garnier im vergangenen Herbst überraschte alle. Die Parteien hatten auf die Schnelle keine Kandidatinnen und Kandidaten zur Hand, geschweige denn eine Kampagne für eine Ersatzwahl. So bekam die Öffentlichkeit einen Verlegenheitswahlkampf vorgesetzt, bei dem letztlich weder Castella noch Piller Carrard inhaltlich wirklich herausragend waren. Die SP-Kandidatin vermochte ihr politisches Gewicht als Nationalrätin nicht in die Waagschale zu werfen. Das Duell mit dem FDP-Kandidaten verlief auf Augenhöhe.

Fazit: Als Herausforderer hat FDP-Kandidat Didier Castella in der Stichwahl nichts zu verlieren. Er blieb im ersten Wahlgang auch ohne Stimmen der SVP gut im Rennen. Mit uneingeschränkter Unterstützung der CVP und mit den Stimmen der besonnenen SVP-Wähler hat er am übernächsten Sonntag gute Wahlchancen. Auf SP-Kandidatin Valérie Piller Carrard dagegen lastet grosser Druck. Scheitert sie, so verliert die Linke nicht nur an Einfluss im Staatsrat, sondern auch einen Frauensitz. Das wäre der Preis für die verfehlte Wahlstrategie der SP.

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