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Fahrverbot im Neuhaus bei Plasselb bleibt trotz Strassenerweiterung bestehen

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In der Gemeinde Plasselb wird im kommenden Jahr die Strasse vom Quartier Hubel nach Neuhaus ausgebaut. Dies entschieden die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung. Das zur Zeit bestehende Fahrverbot bleibt aber auch weiterhin bestehen. 

Die Gemeindeversammlung Plasselb hat am Freitagabend mehrere Anträge des Gemeinderats einstimmig akzeptiert. Einige Projekte wie die neuen Statuten für drei Gemeindefonds wurden ohne Wortmeldung der 24 versammelten Bürgerinnen und Bürger angenommen. Doch gab es zum von Gemeinderat Anton Ruffieux vorgestellten Strassenprojekt im Neuhaus einige Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger betreffend des aktuell bestehenden Fahrverbots auf der Strasse. Vorgesehen ist, diese Strasse zu sanieren und zu asphaltieren. Anton Ruffieux sagte dazu: «Das Fahrverbot bleibt.» Das war ganz im Sinne der Fragen und Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern, die grosses Interesse daran kundgetan hatten, den Status quo zu erhalten.

Wird zur Gemeindestrasse

Dennoch sei es nötig, bei der Strasse etwas zu machen. Anton Ruffieux sagte: 

Wir haben das Fahrverbot jetzt schon, und trotzdem fährt jeder dort durch.

Für dieses Verkehrsaufkommen sei die Strasse nicht gemacht. Geplant sei deshalb, die Strasse in das Eigentum der Gemeinde Plasselb zu überführen und diese grundlegend zu sanieren. Das dazu nötige Kreditbegehren des Gemeinderats belief sich auf 87‘100 Franken. Das sei allerdings nur etwa ein Drittel der Gesamtkosten von 240‘000 Franken, die anderen beiden Drittel werden durch Subventionen des Bundes getragen, wie sowohl Gemeinderat Ruffieux als auch die Finanzkommission ausführten. 

Wanderweg bleibt bestehen

Diese Strasse wird auch als Wanderweg genutzt. Das erwies sich bei der Planung der Strassenerneuerung und Verbreiterung als Problem. Damit der Wanderweg weiterhin bestehen bleiben kann, wird am Strassenrand ein Fussweg eingerichtet, der zwölf Zentimeter über dem Strassenniveau liegt.

Eine weitere Strasse war ebenfalls Thema an der Gemeindeversammlung: Nachdem die Falli-Hölli-Strasse 1988 von der Alpgenossenschaft Falli-Hölli an die Gemeinde Plasselb überging, wird diese nun wieder in das Eigentum einer Genossenschaft übergehen. Die Mehrzweckgenossenschaft Ärgera-Höllbach übernimmt die Strasse ab kommendem Jahr, wie es die Gemeindeversammlung einstimmig beschloss.

Ja zum neuen Mehrzweckverband

Die Bürgerinnen und Bürger genehmigten den Kredit von 207‘280 Franken für die Abwasserleitung im Oberdorf. Zustimmung fand auch die Vorlage für einen neuen Mehrzweckverband Sense. Die Gemeindeversammlung folgte der Empfehlung des Gemeinderats und der Finanzkommission und nahm die Statuten an, wie es auch die anderen Sensler Gemeinden getan hatten, bei denen die Statuten schon vor das Volk gekommen waren. Die Annahme geschah einstimmig.

Budget

Zweites Defizit in Folge

Die Gemeinde Plasselb budgetiert für das Jahr 2023 einen Aufwandüberschuss von 62‘718 Franken, etwa 27‘ 000 Franken mehr als für das laufende Jahr 2022. Wie Gemeinderat Stefan Ackermann ausführte, sind für diesen Aufwandüberschuss in erster Linie die fixen Ausgaben für die diversen Verbände verantwortlich. Dass die Kosten für diese Verbände stiegen, sei wiederum auf die steigenden Lohnkosten zurückzuführen. Auch der bürokratische Mehraufwand mache den Gemeindefinanzen zu schaffen, denn dieser mache die Schaffung eines neuen 20-Prozent-Pensums in der Verwaltung vonnöten. Die Finanzkommission wies zwar darauf hin, dass die Steuereinnahmen eher vorsichtig kalkuliert seien, es aber dennoch besorgniserregend sei, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Defizit zu budgetieren. Positiv hob der Sprecher der Finanzkommission hervor, dass sich die Wasserversorgung und die Abwasser- und Kehrichtentsorgung selbst tragen.

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