«Jetzt ist Einsicht gefragt» – Leserbrief in der FN-Ausgabe vom 6. August
Die Unternehmenssteuerreform (UStR) III ist unabdingbar für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz, zur Sicherung von Steuereinnahmen und Finanzierung des Sozialstaates. Die international geltenden Regeln zwingen die Schweiz künftig, inländisch erzielte Unternehmensgewinne gleich zu besteuern wie die bisher privilegierten ausländischen Gewinne. Steuererhöhung für die einen (internationale Aktivitäten der Grossunternehmen), Steuersenkung für die anderen (namentlich binnenorientierte Unternehmen): Die neu für alle Unternehmen einheitlichen Steuersätze sollen die bisher privilegiert besteuerten Unternehmen nicht vertreiben. Schätzungen gehen zwar von Steuerausfällen von bis zu 2,3 Milliarden Franken aus; sollten wir die UStR III aber ablehnen, werden die Steuerausfälle noch höher ausfallen. Herr Brülhart foutiert sich um diese Zusammenhänge und ergeht sich in Falschbehauptungen. Denn: Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, ebenso die Staatsausgaben, die Landwirtschaftsausgaben wurden in der jüngsten «Sparrunde» im Parlament verschont. Gespart wird nicht, nur das Ausgabenwachstum wird kleiner. Die UStR II 2008 hat zu keinen Steuerausfällen geführt, auch wenn die Medienöffentlichkeit und die SP seit Jahren faktenwidrig das Gegenteil behaupten (was der eigentliche Skandal ist). Der Schweizer Sozialstaat hängt von einer florierenden Wirtschaft und entsprechend geschaffenen Arbeitsplätzen ab. Der anhaltende Erfolg der Schweizer Wirtschaft trotz starkem Franken und hohem Lohnniveau ist Beweis genug, dass in der Vergangenheit vieles richtig entschieden worden ist. Herr Brülhart spielt die einen (KMU) gegen die anderen (internationale Grossunternehmen) aus. Das ist töricht angesichts der äusserst fruchtbaren Verflechtungen zwischen KMU und Grossunternehmen, zwischen national ausgerichteten und internationalen Unternehmen. Er vergisst auch, dass zuerst eingenommen werden muss, bevor verteilt werden kann. Zum Erhalt des Steuersubstrats und im Interesse unserer Kinder muss deshalb die UStR III angenommen werden.
«Die UStR II 2008 hat zu keinen Steuerausfällen geführt, auch wenn Medien und SP seit Jahren das Gegenteil behaupten.»
