CSP Wünnewil-Flamatt lehnt Steuererhöhung ab
«Auf die Wahl von Christa Bürgy in den Gemeinderat darf die CSP Wünnewil-Flamatt stolz sein. Damit stehen wir mit drei Gemeinderatsmitgliedern wieder da, wo wir vor den letzten Gemeinderatswahlen 1996 gestanden haben», stellte Thomas Brügger am Freitagabend an der Jahresversammlung der CSP Wünnewil-Flamatt fest. Der Wahlerfolg sei umso bedeutender, als dieser nach zwei «Niederlagen» – bei den ordentlichen Wahlen und der ersten Ersatzwahl – gelungen sei. Zudem war der Sieg mit einem Verhältnis von sieben zu fünf und gegen einen ehrgeizigen und starken SP-Kandidaten zustande gekommen. Den Wahlerfolg wertete der Präsident aber auch als persönlichen Sieg für Christa Bürgy, die sich in den vergangenen Jahren mehrfach kompetent und engagiert in der Schulkommission und in verschiedenen Vereinen und Gruppen eingesetzt habe. Im Gemeinderat steht Christa Bürgy dem Ressort Schulen vor und ist Stellvertreterin im Bereich Feuerwehr, Zivilschutz und Polizeiwesen.
Thomas Brügger freute sich auch über die Wahl von Anton Jenny zum Vizeammann. Es sei dies eine Entschädigung für seine bisherige grosse Arbeit im Rat. Bei den Verfassungsratswahlen erreichte die CSP einen Stimmenanteil von 21 Prozent. Wenn die Stimmenverhältnisse bei den Verfassungsratswahlen als Massstab bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gelten, müsste die CSP harte Arbeit leisten, um die drei Sitze behalten zu können, gab der Präsident einen Ausblick auf ein neues politisch stark befrachtetes Jahr. Mit dem Motto «aktive Auseinandersetzung mit den anstehenden Problemen» und dem Vertrauen in ihre Leute will die CSP Wünnewil-Flamatt Neues und Unbekanntes zuversichtlich anpacken und ins Gespräch bringen. Hauptthemen werden nebst den Wahlen die Auseinandersetzung mit dem Thema Alter und den Finanzen der Gemeinde sein.
Gegen eine Steuererhöhung
Die CSP Wünnewil-Flamatt hat sich am Freitagabend intensiv mit der an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommenden Steuererhöhung auseinander gesetzt und empfiehlt deren Ablehnung. Vor allem wehrt sich die CSP dagegen, dass der Gemeinderat den von einem Gemeindebürger eingereichten ungültigen Antrag abgeändert hat und zur Annahme empfiehlt. Der von der Gemeindeversammlung im Februar überwiesene Antrag ist gesetzeswidrig, weil er uneinheitlich in der Materie ist. Er beinhaltet eine befristete, rückwirkende Steuererhöhung auf drei Jahre und verpflichtet zum Abzahlen von Schulden. Verschiedene Redner äusserten sich gegen eine Erhöhung und waren der Meinung, der Gemeinderat werde mit seinem Antrag unglaubwürdig. Noch im Herbst hatte der Gemeinderat anlässlich der Budgetdebatte sowie in Kenntnis des Finanzberichtes und der Zukunftsaussichten von einer Steuererhöhung abgesehen. Wenn eine Steuererhöhung notwendig wäre, so könnte dies frühestens anlässlich der Budgetdebatte der Fall sein. Ein weiteres Argument gegen die Erhöhung war auch die juristisch unklare Situation eines rückwirkenden Beschlusses auf den ersten Januar 2000. Mit grossem Mehr beschloss die CSP Wünnewil-Flamatt, an der Gemeinderversammlung gegen den Antrag Stellung zu beziehen. Um der Stellungnahme Gewicht zu geben und ein Nein zu erreichen, seien aber die Stimmen vieler CSPler notwendig.
