Unter dem Deckmantel der Familienförderung will die SVP Steuerabzüge einführen für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Es wird der Schein erweckt, dass mit diesem Abzug Eltern, die die Kinder selber betreuen, gleich behandelt werden wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen.
Der Abzug à la SVP schafft keine Gleichbehandlung, sondern führt zu einer Ungerechtigkeit. Warum? Nach heutigem Recht können Eltern die Fremdbetreuungskosten steuerlich zum Abzug bringen, vorausgesetzt dass ein zusätzliches Erwerbseinkommen erzielt wird. Für dieses zusätzliche Erwerbseinkommen entrichten sie zusätzliche Steuern. Der Steuerabzug setzt also Betreuungskosten voraus. Solche Mehrausgaben fallen bei Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, nicht an. Abzüge soll machen können, wer entsprechende Auslagen hat. Dieses bewährte Prinzip unseres Steuersystems darf nicht durchbrochen werden.
Die Initiative der SVP macht das Steuerrecht zum Spielball familienpolitischer Anliegen. Sie begünstigt die familieninterne Kinderbetreuung mit steuerlichen Abzügen, ohne dass den Eltern dabei besondere Betreuungsausgaben erwachsen. Das ist ungerecht. Die Initiative lässt zudem ausser Acht, dass alle Eltern – unabhängig von der Form der Kinderbetreuung – für die Kinderkosten entsprechende Abzüge machen können, sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Kantonssteuer. Die Initiative schweigt sich zudem über die Höhe der Abzüge aus. Soll es ein Pauschalabzug sein, oder soll sich der Abzug nach dem Einkommen des einen Elternteils richten?
Die Umsetzung hätte beträchtliche Kosten zur Folge: auf Bundesebene rund 390 Millionen Franken und im Kanton Freiburg rund 30 Millionen Franken. Diese zusätzlichen Kosten müssten mit weiterem Leistungsabbau (wahrscheinlich wieder bei der Bildung und bei den Sozialausgaben wie Pflegeheimen, AHV, IV, Krankenkassenprämienverbilligungen) oder gar mit Steuererhöhungen beglichen werden. Diese Ungerechtigkeit und einseitige Privilegierung wollen wir uns nicht leisten–oder wie heisst es so schön mit den Worten der SVP: «Wir wollen unseren Nachkommen keine solchen finanziellen Schulden überlassen.»
