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Familieninitiative könnte Freiburg 30 Millionen Franken kosten

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Der Staatsrat empfiehlt, die Familieninitiative bei der kommenden Volksabstimmung abzulehnen. Die Initiative sieht Steuerabzüge auch für Eltern vor, die ihre Kinder selber betreuen. Wie der Staatsrat mitteilt, hätte eine Annahme der Initiative erhebliche finanzielle Einbussen zur Folge. Er schreibt, bei der Bundessteuer würden jährlich schätzungsweise 390 Millionen Franken wegfallen. Eine Umfrage innerhalb der Finanzdirektorenkonferenz rechnet mit weiteren Ausfällen von einer Milliarde Franken an Kantons- und Gemeindesteuern. «Für den Kanton Freiburg würde dies Steuereinbussen von 30 Millionen Franken (Kanton und Gemeinden) bedeuten», so die Mitteilung. «Um die Einbusse abzufedern, müssten wohl die aktuellen Kinderbetreuungsabzüge deutlich gekürzt werden.»

In seiner Argumentation gegen die Familieninitiative zeigt sich der Staatsrat auch überzeugt, dass diese nur schwer umsetzbar wäre. Es gebe individuelle familiäre Begebenheiten mit einer Vielfalt an Szenarien wie unterschiedlichen Beschäftigungsgraden. So sei der Fall, in dem berufstätige Eltern ihre Kinder von den Grosseltern betreuen lassen, in der Initiative nicht vorgesehen. Der Staatsrat äussert sich in einer weiteren Mitteilung auch zur Vorlage über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette. Die Freiburger Regierung empfiehlt ein Ja, damit das Nationalstrassennetz erweitert und ausgebaut werden könne. Davon können auch die Freiburger profitieren, so der Staatsrat.

Ins–Murten profitiert

Als konkrete Folge einer Annahme erwähnt der Staatsrat, dass die 5,8 Kilometer lange Verbindung Zihl–Ins–Murten in das Nationalstrassennetz aufgenommen würde. Die Benützer dieses Teilstücks würden durch Ausbaumassnahmen zum Beispiel im Bereich Lärmschutz von der Annahme der Vorlage profitieren. Mit seiner Empfehlung schliesst sich der Freiburger Staatsrat dem Votum der Konferenz der Kantonsregierungen an.

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