Fast jede fünfte Gemeinde ist seit 2010 von der Landkarte verschwunden

«Nach fünf Jahren ist dies das erste Mal, dass der Kanton eine Zwischenbilanz zu den aktuellen Gemeindefusionen zieht», sagt Samuel Russier, Generalsekretär der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. Anfang 2012 trat das Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in Kraft. Gestern ist dazu ein Zwischenbericht erschienen. Er basiert auf einer Umfrage unter sämtlichen Oberamtmännern des Kantons, die Ende des letzten Jahres durchgeführt wurde. «Veröffentlicht wurden die Ergebnisse aber erst jetzt, da man auch noch den neusten Stand bezüglich den Fusionsplänen in Grossfreiburg in den Bericht integrieren wollte», so Russier. Der Generalsekretär betont aber gleichzeitig, dass dies erst eine vorläufige Zwischenbilanz sei. Denn die Frist für die Einreichung eines Gesuchs um Finanzhilfe für einen Zusammenschluss wurde von 2015 auf 2020 verlängert. Das Inkrafttreten der Zusammenschlüsse muss neu spätestens am 1. Januar 2022 erfolgen. Ursprünglich vorgesehen war für diese Frist der 1. Januar 2017.

Faktoren des Scheiterns

Die Schlussfolgerungen des Zwischenberichts sind dennoch aussagekräftig. Zwischen 2011 und 2017 seien 16 Fusionsprojekte umgesetzt worden, die von dieser Finanzhilfe profitiert hätten. Sie betrafen 48 Gemeinden. Die Anzahl der Gemeinden im Kanton ist dadurch von 168 Ende 2010 um 19 Prozent auf 136 Anfang 2017 zurückgegangen. Mit anderen Worten: Fast jede fünfte Gemeinde ist als selbständige Einheit von der Landkarte verschwunden. Über vier Zusammenschlüsse sei zudem vor der Genehmigung der Fusionspläne im Mai 2013 abgestimmt worden. Acht Fusionsprojekte, die insgesamt 29 Gemeinden betrafen, wurden zu Ende geführt, scheiterten jedoch an der Volksabstimmung über die Vereinbarung. «Die Gründe für eine Ablehnung sind nicht immer klar erkennbar», heisst es im Bericht. «Steuerliche Unterschiede und das Gefühl des Identitätsverlusts gehören sicher dazu.» Wichtig für den Erfolg einer Fusion seien demgegenüber die Kommunikation und das Engagement der involvierten Gemeinderäte sowie der Zivilgesellschaft. Sämtliche Zusammenschlüsse, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse umgesetzt wurden, fanden innerhalb der in den Fusionsplänen vorgesehenen Perimeter statt. Nur eine Fusion umfasste einen ganzen Perimeter, nämlich jene der Gemeinden Bas-Vully und Haut-Vully. Die übrigen Zusammenschlüsse müssen laut dem Bericht als «Zwischenschritt im Rahmen einer umfassenderen Fusion» betrachtet werden.

Das Geld reicht wohl nicht

Mehrere Initiativen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden, sind derzeit noch im Gange. Dazu gehören die zwei aktuellen Grossprojekte, Grossfreiburg und das Projekt einer einzigen Gemeinde im Greyerzbezirk, aber auch die Studie über den Zusammenschluss von Tafers und St. Antoni sowie die Gespräche zwischen den Vivisbacher Gemeinden Attalens, Bossonnens und Granges oder über einen Zusammenschluss aller Gemeinden des Vivisbachbezirks.

Basierend auf den Feststellungen der Oberamtmänner könnten aber weitere Initiativen hinzukommen, namentlich in den Bezirken See und Glane. «Die Oberamtmänner führen ihre Arbeit fort, die Gemeinden anzuspornen, zu begleiten und zu unterstützen», heisst es im Bericht. Nach einer gescheiterten Fusion müsse der Ansatz einer Fusion mit weniger Gemeinden verfolgt werden.

Das Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse hatte den Gesamtbetrag der Finanzhilfen auf 50 Millionen Franken festgelegt. Für die zwischen 2010 und 2017 umgesetzten Zusammenschlüsse wurde ein Gesamtbeitrag von 11,34 Millionen Franken gewährt. Die Finanzhilfe für die Projekte in Grossfreiburg und im Greyerzbezirk wird je nach Perimeter auf 47 Millionen Franken geschätzt. Die Grenze von 50 Millionen wäre damit überschritten. Daher könne es sein, dass der Betrag erhöht werden müsse, falls alle diese Projekte erfolgreich umgesetzt würden.