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FDP akzeptiert das Budget der Stadt nicht

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Das Budget 2021, das der Gemeinderat präsentiert hat und ein Defizit von 2,8 Millionen Franken vorsieht (1,2 Prozent der Gesamtausgaben von 242 Millionen Franken), gefällt der FDP der Stadt Freiburg nicht. «Die FDP steht nicht hinter der unverhältnismässigen Explosion der Ausgaben, die von einer Minderheit der Steuerzahler getragen werden muss», hält sie in einer Pressemitteilung fest.

Mangelnder Wille

Die FDP wirft dem Gemeinderat vor, keinen Willen zu zeigen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. «Und Schuld daran ist nicht die minimale Steuersenkung, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde», fährt sie fort. «Die Stadt gibt Geld aus, ohne zu zählen, und vor allem ohne Prioritäten zu setzen und zu antizipieren.» Vorwürfe macht sie der linken Mehrheit, die fortlaufend zusätzliche Ausgaben beschliesse. Dabei weist sie auf die 900 000 Franken für die Gratis-Abo für die Schüler hin. Sie prangert auch die Personalausgaben an, die seit 2016 um 15 Prozent oder 9 Millionen Franken gestiegen seien.

Die Feststellung des Gemeinderats, wonach die Steuereinnahmen in der Stadt weniger wachsen als im übrigen Kantonsteil, lässt die FDP nicht gelten und bezeichnet dies als ein Scheitern, die Stadt Freiburg attraktiver zu machen, und als Folge der linken Politik seit zehn Jahren. Falls das Budget nicht zurückgewiesen werde, werde sie Kürzungen beantragen.

az

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