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FDP ärgert sich über SP-Stellungnahme

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Die Freiburger FDP zeigt sich «konsterniert» über die SP. Letztere fordert bei der geplanten Mehrwertabgabe bei Umzonungen eine höhere Abgabe als die vom Staatsrat vorgesehenen 30 Prozent (FN von gestern). Eine höhere Abgabe würde sich negativ auf die Staatsfinanzen auswirken, schreibt die FDP. Je höher die Abgabe, umso kleiner sei die Grundstückgewinnsteuer und demnach die Staatseinnahmen. Die Haltung der SP zeuge von einer «Unkenntnis des Dossiers». Die Abgabe fliesse nämlich in einen Fonds, der den Gemeinden zugute komme, der Kanton profitiere nicht davon. Die FDP spricht sich auch gegen eine höhere Abgabe aus, da die Mittelklasse bereits hohe Steuern bezahle.

Der Kanton führt mit dem neuen Raumplanungsgesetz eine Abgabe für Landbesitzer ein, deren Land durch Umzonung an Wert gewinnt. mir

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